Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 53

ob der viel zitierte, aber immer weniger gelebte Zusammenhalt gelingt oder ob das Zu­sammenhauen im Vordergrund steht. Bei aller wechselseitigen Wertschätzung habe ich nämlich schon öfters den Eindruck, dass die Motivlage auch so ist. Und da Außenmi­nister Sebastian Kurz ja kein Abgeordneter ist, muss ich ihn in dieses Gebet von vorhin ja nicht einschließen, denn da habe ich wirklich einen anderen Eindruck. Da geht es jetzt mittlerweile um die europäische Frage – er ist sogar Europaminister –, um die Fra­ge der Verteidigung des Sozialstaates, um eine gerechte und vernünftige Steuerpolitik, um eine vernünftige und faire Handelspolitik und mittlerweile schon um ein Verhindern des Zurückruderns und Zurückdeklinierens bei einer vernünftigen und fortschrittlichen Um­weltpolitik.

All das ist momentan bereits in Gefahr. Und siehe da, diese Gefahr geht auch – lassen wir einmal die FPÖ weg! – vor allem von der ÖVP aus. Sie haben Ihre Parteizentrale, Ihre Fußtruppen türkis übertüncht, das verhindert aber nicht, dass immer klarer wird, dass Sie blaue Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei sowie Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das ist nun einmal eine nüchterne Feststellung. Aber den vielen, vielen christlich-sozial motivierten Menschen, die es in Österreich ja gibt, legen wir jedenfalls für die nächsten Jahre und für die nächste Legislaturperiode ein Angebot.

Was die schon erwähnte Europafrage betrifft, so ist aus meiner Sicht wirklich nicht mehr verantwortlich, wie die ÖVP hier handelt. Sie hat eigentlich als Europapartei abgedankt. Auch auf der europäischen Ebene werden die Frage der Steuergerechtigkeit und die Ver­teidigung des Sozialstaates mittlerweile zur ersten Frage, während der Außenminister hergeht und die Unionspolitik missbraucht – lesen Sie seine Argumente durch: das sind Brexit-Befürworter-Argumente, die er dauernd bringt; mit denen zieht er in die Ausein­andersetzung! – Deshalb haben wir hier einen Auftrag.

Das Ganze setzt sich fort in der Steuerpolitik. Ich halte es auch mittlerweile für uner­träglich, wenn Sie so tun, als ob die geplante oder – von mehreren Fraktionen – beab­sichtigte Besteuerung von Millionenerben und Stiftungsmilliardären irgendetwas Antiso­ziales wäre, bei dem es um die kleinen Häuslbauer geht. Also das ist wirklich das Letz­te! Sie wollen damit nur kaschieren, dass die ÖVP eigentlich längst eine soziale Kühl­schrankpartei geworden ist. Aber diese Auseinandersetzung werden wir führen. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.18.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich stimme mit all jenen über­ein, die heute hier im Rahmen dieser Debatte gesagt haben, dass unser Land gut da­steht. Das ist richtig und wir sind durchaus auch auf einem guten Weg: Die Arbeitslo­sigkeit sinkt, Wachstum und Beschäftigung steigen – und das sind Grundfundamente für unser Land und vor allem für die Menschen in Österreich. Da sind wir auf einem guten Weg, und daher zählen wir nicht zu jenen, die unser Land schlechtreden. Das möchte ich eingangs auch einmal betonen.

Aber wir sind nicht dort, wo wir hingehören oder wo unser Land eigentlich sein könnte. Wir waren vor einigen Jahren Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum und wir hatten auch die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Und dorthin, meine Damen und Herren, sollten wir als Österreich wieder kommen, weil es für unseren Wohlstand ist und weil es um die Menschen in unserem Lande geht. Wenn wir unser Land positiv weiterentwi-