ckeln, dann wird auch der Wohlstand weiter steigen, und das sicherzustellen ist eine Grundaufgabe der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch viel weitergebracht – es ist richtig, was diesbezüglich gesagt wurde –: Ich erinnere nur an das 5-Milliarden-Entlastungspaket der Steuerreform, durch die wir den Menschen zu Recht Geld zurückgeben, an den Beschäftigungsbonus, durch den Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit auch tatsächlich eine Initiative in Richtung Wachstum und Beschäftigung gesetzt wird. Die Ökostromgesetz-Novelle, in der wichtige Punkte gerade auch für den ländlichen Raum beinhaltet sind, wurde noch verabschiedet, und wir haben den Pflegeregress abgeschafft.
Was ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Menschen in unserem Land? – Das ist die gesamte Frage der Sicherheit: Wie geht es in der Flüchtlings-, Asyl- und Fremdenpolitik weiter? Da haben wir eine gute Bilanz gelegt, wir haben die Integrationsgesetze beschlossen, und zwar dahin gehend, dass es verpflichtende Deutsch- und Wertekurse gibt, dass es Sanktionen gibt, wenn diese Kurse nicht besucht werden, und dass es letzten Endes Integration nur dann geben kann, wenn von jenen Menschen, die in unserem Land bleiben wollen, auch eine Gegenleistung erbracht wird.
Sebastian Kurz hat als Integrationsminister dafür gesorgt, dass diese Gesetzesvorschläge ins Parlament gekommen sind, und wir haben sie auch beschlossen. Das ist ganz wichtig im Sinne der Sicherheit und im Sinne der Weiterentwicklung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hatten aber auch einige Punkte, bei denen wir uns nicht einigen konnten, und das ist natürlich auch der Grund dafür, dass es am 15. Oktober zu Neuwahlen kommt. Nehmen wir zum Beispiel die Mindestsicherung her: Wir haben lange verhandelt, aber wir sind nicht dorthin gekommen, wo bereits drei Bundesländer sind, nämlich mein Heimatbundesland Oberösterreich, Niederösterreich und auch das Burgenland. Sie haben bereits Maßnahmen beschlossen, dass es für Menschen, die in den letzten Jahren nicht in Österreich gelebt haben, eine niedrigere Mindestsicherung gibt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Juhu!) 560 € in Oberösterreich, 572 € in Niederösterreich oder 584 € im Burgenland.
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir die soziale Gerechtigkeit auch in der Gesetzgebung berücksichtigen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist doch keine Gerechtigkeit!) Wenn eine Mindestpensionistin in Wien mit 840 € auskommen muss, dann ist nicht einzusehen, dass ein anerkannter Flüchtling, der neben ihr einzieht, vom ersten Tag an gleich viel Geld bekommt wie die Mindestpensionistin, die seit Jahrzehnten in unserem Land lebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Christlich-sozial! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen nach wie vor für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung, weil es notwendig ist, da die Differenzen aufzuzeigen.
Da die Frage Europa angesprochen wurde, auch hiezu ein ganz klares Wort – unser Außenminister ist übrigens derzeit in Italien unterwegs –: Es geht um die Schließung der Mittelmeerroute. Warum wollen wir diese Route schließen? – Weil wir das Sterben, dieses unsinnige Sterben im Mittelmeer beenden wollen, weil den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss und weil wir nicht unbegrenzt Zuwanderer in Österreich aufnehmen können. Das sind die drei wesentlichen Punkte, meine Damen und Herren, und deshalb muss die Mittelmeerroute geschlossen werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend kann ich nur sagen, dass ich natürlich die Nervosität bei den anderen Fraktionen verstehe. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! Ihr seid solche Pharisäer!) Wir erleben ja derzeit ein Spiel, man könnte sagen, alle gegen Kurz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch verständlich, wenn man sich diese riesige Bewegung anschaut, die Sebastian Kurz seit einigen Wochen anführt. (Abg. Kogler: Der ist ja ein Phantom! Der ist
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