Sie können der Regierung viel vorwerfen, viel, aber Sie haben jetzt die einzelnen Redner gehört, und ich muss Ihnen sagen, es sind viele Projekte umgesetzt worden. Man hat es ja beim Kollegen Kickl bemerkt, der schimpft gerade Kollegen Strache zusammen, weil er bei seiner Rede nicht hier war und nicht zugehört hat, aber er hat jedenfalls mehr Applaus bekommen als Kollege Strache. Das würde mich in Ihrer Fraktion nachdenklich machen.
In Wirklichkeit war das für Sie eine Muttherapie, die er da abgehalten hat, und ich habe mir nach der Rede die Frage gestellt, wo in dieser Rede das Angebot für eine Regierungsbeteiligung war. Wo? (Abg. Kassegger: Ich sage nichts mehr!) Das war maximal eine Bewerbung für die Tschauner-Stegreifbühne. Das ist okay, das mag ich auch. Ich höre ihm wahnsinnig gerne zu, aber was geschieht danach? – Das ist das Entscheidende, das wir auch zu beurteilen haben. (Abg. Kassegger: Was ist das Thema der heutigen Sitzung?)
Der Außenpolitische Ausschuss war im spanischen Parlament und im deutschen Parlament – Kollege Lopatka war auch dabei –, und wir haben uns dort vor allem mit Migrationsfragen beschäftigt. Die Mittelmeerroute bloß zu schließen (Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), geht nicht, denn das ist keine Tür, wo man einen Schlüssel nimmt, zusperrt und sagt, jetzt ist sie geschlossen; das ist es nicht.
Dass man alles dafür tun muss, auch dafür, dass die Schiffe, die Libyen verlassen, zurück nach Libyen oder zurück nach Ägypten fahren und nicht nach Italien, das alles ist unbestritten. Bitte tun Sie nicht so, als gäbe es hier herinnen jemanden, der sagt: Gott sei Dank gibt es die Mittelmeerroute; 35 Millionen Afrikaner und Afrikanerinnen wandern jetzt und möglichst alle sollen nach Europa kommen. – Das ist doch Unsinn, das will doch niemand (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und das ist vor allem auch unfair gegenüber diesen Millionen, die wandern und von den Schleppern, das sind Kriminelle, die Frauen vergewaltigen, belogen und betrogen werden.
Als wir im Deutschen Bundestag und im deutschen Entwicklungsministerium – übrigens ein CSU-Ministerium, aber in einer CDU-SPD-Regierung – waren, wurde uns gesagt, sie haben überprüfen lassen, wie viele Tote in der Sahara liegen, die aufgrund dieser Lügengeschichten und der Hoffnungen, die sie haben, gewandert sind. – 1 Million bis 1,5 Millionen Tote! Das ist doch nicht irgendeine Anmerkung, das ist doch keine Nebensächlichkeit, das ist doch, wenn man die Werte Europas und die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellt, auch zu sehen und zu berücksichtigen. Daher muss man Maßnahmen setzen.
Wissen Sie, was mutig ist? – Mutig ist es nicht, beim CSU-Parteitag gemeinsam gegen Merkel vorzugehen und zu kritisieren, aber mutig ist es, dass man sich hinstellt – zum Beispiel in Davos, wenn sich die wichtigen Leute der Weltwirtschaft treffen – und fragt: Ist das noch eine gerechte Weltökonomie, die wir haben? Ist das gerecht?
In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ steht, dass 600 Milliarden € in den letzten 50 Jahren nach Afrika geflossen sind. Wieder stehen 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod. Ist das gerecht? 35 Millionen Menschen wollen jetzt wandern, alle wollen herauf. Ist es gerecht, dass wir nicht imstande sind, die Lebensgrundlagen durch fairen Handel zum Beispiel, durch die Chance, dass sie dort Wertschöpfung betreiben können, durch die Chance, dass sie ihre Produkte verkaufen können, zu schaffen? Kurzum, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind, und zwar nicht, weil wir sie nicht mögen, sondern weil sie eine Chance haben sollen für ihr Leben, für ihre Zukunft und weil sie Partner für eine wirtschaftliche Entwicklung sein sollen. Das ist entscheidend! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Wenn man sich den Jahresbericht anschaut – das ist ein CSU-geführtes Ministerium –, sieht man, dass 0,7 Prozent in der Welt 45 Prozent besitzen und 73 Prozent nur 2,4 Pro-
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