Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 57

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zent besitzen. Der Vertreter des Ministeriums sagt: Das sind korrupte und kriminelle Regierungen in Afrika, wir können nicht mit jeder Regierung zusammenarbeiten, das sind Kriminelle, das sind Ganoven, wir müssen uns die Länder aussuchen. Wir haben 8 Milliarden € im Entwicklungshilfeministerium zur Verfügung und wir wollen, dass sich dort eine Wirtschaftsstruktur entwickelt, Start-ups, alles Mögliche, Infrastruktur. In Wirk­lichkeit sind nämlich das die Partner der Zukunft.

Wir müssen schauen, dass die Bevölkerungsexplosion dort nicht unendlich weitergeht, weil das nicht mehr mit dem Wirtschaftswachstum, das es in Afrika gibt, zu vereinbaren ist. Wir müssen schauen, dass der Kapitalabfluss aus Afrika nach Europa – wo Fonds errichtet werden und Geld abgeschöpft wird – endet, und wir müssen schauen, dass das Geld wieder zurück nach Afrika kommt.

Daher greift es zu kurz zu sagen, die Mittelmeerroute zu schließen ist richtig, wenn nicht die Frage beantwortet wird, was die Wurzeln für diese Misere sind. Das betrifft den ge­samten Mittelmeerraum, die nordafrikanischen Länder, die Länder südlich der Sahara, wo all diese Wanderungen stattfinden. Aber das bedeutet, mutig zu sein gegen die Waf­fenhändler, gegen die Rüstungsindustrie, gegen die dummen, korrupten und kriminel­len Regierungen, gegen die kriminellen Schlepper. Es bedeutet, mutig zu sein, auch hier in Europa dafür zu kämpfen, dass Europa gemeinsam auftritt. Daher ist dieser EU-Be­auftragte, der sich darum kümmern soll, richtig; es ist goldrichtig, dass wir alle gemein­sam darauf einwirken. Da braucht man die Macht und die Kraft, um auch wirklich etwas zu bewirken.

Dazu gehört es auch, dass man Bündnisse schließt, da gehören auch China und Ame­rika dazu – bei Trump weiß ich es nicht, der lebt in einer anderen Welt, sein Sohn mitt­lerweile auch, ich glaube, die ganze Familie, also das ist schwierig –, jene, die die wirk­lich Kräftigen sind, die wirklich dahinter sind. Ich wollte das in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben das im Deutschen Bundestag diskutiert. Spanien hat spezielle Verträge mit Ma­rokko. Die Spanier sichern dort ebenfalls die Grenzen, die zahlen dort sogar die Polizei­beamten, die haben Spezialverträge geschlossen, die sind dort auch tätig. (Präsident Ho­fer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten im Interesse Österreichs in dieser Hauptfrage, die für den 15. Oktober eine wichtige Frage sein wird, gemeinsam an einem Strang ziehen, dann, glaube ich, wer­den die Österreicherinnen und Österreicher auch voll hinter uns stehen, hinter uns al­len, aber ich hoffe natürlich ganz besonders hinter den Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

12.31


12.31.42Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1675 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. – Ich bitte, das Fotografieren während des Abstimmungsvorgangs einzustel­len. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

 


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