Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 62

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Wenn man aber generell schaut, wofür Palmöl eingesetzt wird, dann kommt man drauf, dass circa ein Drittel des gesamten Palmöls in der EU in den Nahrungsmittelbereich geht, auch in die Futtermittelerzeugung, aber der größte Teil des Palmöls als Biodiesel verfeuert wird. Das heißt, fast die Hälfte des Palmölverbrauchs in Europa passiert in Form von Biodiesel, und da stellt sich natürlich berechtigterweise die Frage: Ist es sinn­voll, ein pflanzliches Fett, das unter sehr bedenklichen ökologischen Bedingungen her­gestellt wird, als Treibstoff zu verwenden?

Genau darum geht es! Diese Schwarz-Weiß-Diskussion, die du führst: Wir machen ein Gesetz, und alles ist gut!, das stimmt so nicht. Wir wissen: Würde man heute in Deutsch­land Palmöl verbieten, würde sich die Anbaufläche weltweit um 1,4 Millionen Hektar er­höhen. 1,4 Millionen Hektar wären zusätzlich notwendig, um andere pflanzliche Fette zu erzeugen, die das Palmöl ersetzen sollen.

Darum brauchen wir eine viel breitere Diskussion, denn wir haben nichts davon, wenn sich diese Not und dieses Elend, die durch die Palmölproduktion in den Dritte-Welt-Staa­ten tatsächlich vorhanden sind, um weitere 1,4 Millionen Hektar erweitert. Das ist doch keine Lösung für ein Problem, das tatsächlich existiert!

Wir wissen, dass die Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern solcherart sind, dass sie unseren nicht entsprechen. Wir wissen auch, dass gerade diese Brand­rodungen zum Beispiel in Indonesien zu einer massiven Klimaerwärmung führen. – All das sind Probleme, die uns bewusst sind!

Jetzt kommen wir, weil du die Diskussion so breit aufgestellt hast, auch zu dem The­ma, warum wir so kritisch sind, wenn es um freien Handel geht: weil freier Handel mehr sein soll als kostengünstiger Handel! Freier Handel sollte ein fairer Handel sein, freier Handel sollte auch das Lebenswohl der Menschen berücksichtigen. Da hast du recht, aber es ist keine Lösung, zu sagen: Verbieten wir Palmöl!, und dann nehmen wir ein­fach das nächstgünstigere Öl, das zu den gleichen schlechten Bedingungen produziert wird. Es geht darum, dass wir für die Menschen in der Dritten Welt nachhaltig andere Lebensbedingungen erreichen müssen – das ist unsere Aufgabe! –, und das erreichen wir nur, indem wir den Handel endlich einmal umstellen auf einen fairen Handel: weg von diesen Billigimporten, wo keine Standards gefordert werden! Hier sollten durchaus ein­mal Standards eingefordert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil die Futtermittel angesprochen wurden: Natürlich ist es ein Thema, Palmöl für Futtermittel zu verbieten. Zum einen wissen wir, der Flächenbedarf für die Ersatzstoffe ist größer (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber wenn wir wissen, dass in der Eu­ropäischen Union nur circa 2 Prozent für Futtermittel verwendet werden, dann kann man, glaube ich schon, durchaus auch einen Antrag unterstützen, der besagt, wir sollten ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln erreichen. Der Schweizer Bauernverband fordert in­zwischen ein solches, das ist die neueste Entwicklung in der Schweiz. In der Schweiz geht circa ein Sechstel des Palmölverbrauchs in die Futtermittelindustrie.

Darum ist eines ganz wichtig für uns: Was ist die Lösung des Ganzen? – Wir brauchen in diesem Bereich der Fette einen fairen Handel, wir brauchen auch ein geändertes Ver­braucherverhalten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Und weil das Thema tierische Fette gekommen ist: Wir sollten auch noch einmal auf den ganzen Bereich der Lebensmittelerzeugung zu sprechen kommen. Warum ist denn über­haupt auf einmal pflanzliches Fett in den Futtermitteln drinnen? – Weil dank der BSE-Krise damals die tierischen Futtermittel durch pflanzliche Futtermittel ersetzt wurden; da­durch erst kam das Palmöl in die Futtermittel hinein.

Wichtig ist eines – Leo hat es ja schon angesprochen –: Wenn sich Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sollen, bewusst zu Produkten zu greifen, dann brauchen sie auch entsprechende Informationen. Deshalb ist es wichtig, und das fordern wir schon


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