dass derzeit eben etwa 10 000 Tonnen Futtermittel aus Palmfett bestehen – das haben Sie ja beantwortet – und dass auch, das war interessant, Milchaustauscher aus den Niederlanden bis zu 20 Prozent Palmfett enthalten.
Meine Damen und Herren, wir haben einen freien Markt in Europa, das heißt, solche Futtermittel werden in der österreichischen Landwirtschaft verwendet, Herr Minister, und da haben wir Handlungsbedarf, gar keine Frage! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
Dass Sie nicht Auskunft geben darüber, welche ungefähren Mengen von Milchaustauschern aus dem Ausland, aus Holland, da gehandelt werden, halte ich auch aus agrarpolitischer Sicht schlicht und einfach für eine Antwortverweigerung. Wenn Sie die Zahlen nicht haben, wäre es notwendig, dass Sie sie endlich einmal bekommen! Als Minister haben Sie ja auch Rechte, und die Futtermittelfirmen werden laufend von der AMA überwacht, also dort könnten Sie jederzeit die Daten bekommen.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte diese Besprechung einer Anfragebeantwortung auch nutzen, noch einmal darauf einzugehen, was mehrere Kolleginnen und Kollegen heute sehr, sehr klar und treffend hier geäußert haben. Kollege Steinhauser hat mit der Grundfrage begonnen: Wie geht es denn in ein Glas hinein, wenn die Menschen aus jenen Regionen, die tatsächlich von Klimawandel betroffen sind, von Agrarausbeutung betroffen sind, durch Landraub, durch Palmöl, durch Plantagenwirtschaft, durch Investment europäischer und amerikanischer Konzerne, wenn diese Menschen in Bewegung kommen?
Kollege Cap hat, was die Geschichte der Investitionen betrifft, auch sehr, sehr gut versucht, hier eine Stoßrichtung zu eröffnen. Jawohl, Kollege Cap, es ist richtig: Die afrikanischen Regierungen sind rückständig, und es gibt sehr viel Korruption. Warum? – Weil die Zivilgesellschaft in diesen Staaten nicht gestärkt wird, weil eine öffentliche Presse, die wirklich unabhängig ist und auch über Korruption, über Missstände im Land berichtet, eben nicht existiert, weil dort nach wie vor Journalisten auch mit dem Tode bedroht werden und auch damit rechnen müssen, dass sie, wenn sie die herrschenden Eliten angreifen, dieser politischen Arbeit wirklich zum Opfer fallen.
Meine Damen und Herren, das sind heute die Fragen von Europa, es geht darum, dieses Europa neu zu gestalten: aus den nationalen Parlamenten heraus, in Zusammenarbeit mit dem Europaparlament und mit starken Ministerien, die Nachhaltigkeit nicht nur in ihrem Titel tragen oder Lebensministerium heißen, sondern die auch Entwicklungszusammenarbeit im Agrarbereich offensiv vertreten.
Herr Minister, das wären Ihre Aufgaben gewesen. Vor einigen Jahren sind Sie hier angetreten mit: „Ich bin ein Grüner der ersten Stunde“. Ich kann heute nur mehr lachen darüber. (Bundesminister Rupprechter: Ich habe mich auch ...!) Wir beide sind gemeinsam in Hainburg gewesen, das stimmt, aber übrig geblieben ist bei Ihnen nicht sehr viel: ab und zu ein, zwei Lippenbekenntnisse. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Denken wir nur an das World Food Programme: Österreich hat das gekürzt. Wo bleiben die großen Initiativen in Ihrem Bereich (Bundesminister Rupprechter: ... stimmt ja gar nicht!), gerade, was die agrarische Entwicklung betrifft?
Meine Damen und Herren! Gerade dieser sensible Bereich der agrarischen Produktion ist im globalen Zusammenhang entscheidend. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung arbeitet noch im ländlichen Raum Afrikas, Asiens et cetera. Dort herrscht Hunger – im ländlichen Raum, unvorstellbar!
Wie das? – Weil eben Agrarkonzerne, weil eben Landraub, weil eben großes Investment passiert, die Bäuerinnen und Bauern, die Kleinbäuerinnen und -bauern vertrieben werden von ihren Parzellen, vertrieben werden aus dem Regenwald, vertrieben werden aus einer nachhaltigen Entwicklung, damit wir hier in Europa Billigstrohstoffe für die Industrie bekommen, für den Diesel bekommen.
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