Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da gehört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umweltrat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik fordern müssen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler), nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologischen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natürlich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss auch noch einmal darauf eingehen. Herr Steinbichler, Leo Steinbichler, hat Anfang Mai eine Anfrage zum Thema „Palmöl in den Futtermitteln“ gestellt und hat de facto keine Antwort darauf bekommen.
Das kann zwei Gründe haben: Entweder man wollte nicht antworten oder man konnte nicht antworten. Möglicherweise hat das Ministerium die Daten wirklich nicht. Wir haben soeben gesehen, es gibt doch einige Daten. Deswegen ist es einfach schade, diese Antwort zu bekommen, denn es gibt hier natürlich den Verdacht, dass bei der Anfragebeantwortung nicht sehr ernsthaft gearbeitet wurde. Das ist wirklich schlimm, das ist eine glatte Missachtung des Kontrollrechtes des Parlaments!
Wie auch immer – zur Sache selbst: Es geht um ein Thema, bei dem wir uns im Grunde genommen ja einig sind. Es geht darum, dass der globale Anbau von Palmöl weltweit eine Bedrohung des Ökosystems darstellt – Artenvielfalt ist ein Riesenthema ‑, und wir sehen die Problematik in Landraub, Investitionsschutz, Lohnsklaverei, Kinderarbeit. Das sind genau die Themen, die hier schon angesprochen wurden. Deswegen ist Palmöl einfach auch ein sehr, sehr wichtiges Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen.
Auch wenn ich nicht der Meinung des Herrn Kollegen bin, dass wir das gesamte Palmöl durch Milchfett substituieren können, gibt es doch großartige Ansätze, die bereits auf dem Tisch liegen. Palmöl im Biosprit: 45 Prozent der globalen Produktion gehen in Biosprit, das ist natürlich etwas, das wir uns anschauen müssen. Das ist nicht sinnvoll, und dafür soll es auch keine Förderungen geben.
Zu den 34 Prozent, die global in Lebensmittel gehen: AMA-Gütesiegel recht und gut, aber hier geht es einfach darum, dass für jedes zweite Produkt im Supermarkt – und da geht es nicht nur um Lebensmittel, es geht sogar um Waschmittel, Seifen, Kosmetika und solche Sachen, wie auch immer – Palmöl verwendet wird. Es gäbe andere Substanzen, die genauso gut eingesetzt werden könnten. Da braucht es nicht nur den fairen Handel, der vorhin auch angesprochen wurde – der ist absolut wichtig –, sondern auch Bewusstseinsbildung bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die stattfinden muss. Darauf haben wir ja auch schon in einer der letzten Sitzungen hingewiesen.
Was es braucht, um diese bewussten Entscheidungen treffen zu können, sind auch eine Zertifizierung und eine Kennzeichnung. Eine einheitliche Zertifizierung von Palmöl, damit die mündigen Konsumenten da auch zuschlagen können oder eben nicht, damit sie das Richtige und bewusst kaufen können, ist aber ausständig.
Wir NEOS sind angetreten, um evidenzbasierte Politik zu machen. Palmöl ist keine Kleinigkeit, deswegen erwarten wir auch in Zukunft eine seriöse Auseinandersetzung mit diesem Thema. Das umfasst die Erhebung der einschlägigen Daten, das umfasst die ordent-
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