Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll192. Sitzung / Seite 64

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.

 

12.54.01

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Ja, das Interpellationsrecht steht jedem Abgeordneten zu und ist natürlich auch ein wichtiges Instrument dieses Hauses.

Herr Bundesminister, Sie haben diese Anfrage auch meines Erachtens sehr, sehr knapp beantwortet, um es höflich zu formulieren. Aber da komme ich gleich zu dem Entschlie­ßungsantrag, den Sie schon positiv erwähnt haben: zu diesem Entschließungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses, in dem Sie aufgefordert wurden, diesbezüglich im Zu­sammenhang mit der AMA Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, um auch in die­sem Bereich Klarheit zu schaffen.

Man kann Leo Steinbichler viel vorwerfen, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Das Thema Palmöl hat er in dieser Gesetzgebungsperiode mit aller Macht und Kraft (Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!) hier beackert und auch bedient. Diesbezüglich muss man dir gratulieren. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.) Du hast als Abgeordneter in diesem Bereich sicher die Themenführer­schaft in diesem Haus erzielt und hier für dieses Thema sensibilisiert.

Ein wichtiger Punkt für uns Freiheitliche ist natürlich, die Kennzeichnung im Bereich von Lebensmitteln, aber auch bei den Futtermitteln zu erzielen, und vor allem, Herr Bun­desminister – das ist jetzt die zukünftige Aufgabe in diesem Bereich –, auch die nötigen Daten zu sammeln. Man braucht Daten – in welcher Form auch immer – bezüglich der Verwendung von Palmöl, egal ob in Futtermitteln oder in Lebensmitteln. Ein weiterer Punkt ist natürlich auch das verarbeitete Palmöl in den Lebensmitteln, denn es ist auch nachgewiesen, dass es sich dabei um gesundheitsschädliche Stoffe handelt, die wir als Konsumenten dann auch konsumieren.

Diesbezüglich müssen wir uns hier im Hohen Haus einsetzen, und ich wünsche in die­sem Bereich alles, alles Gute und dass wir in der neuen GP dann auch entsprechend mit Daten und Fakten zur Umsetzung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirkl­huber. – Bitte.

 

12.56.22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Kollege Rauch war wirklich sehr höflich; ich möchte nicht ganz so höf­lich sein, sondern ein bisschen mehr Klartext reden: Herr Bundesminister, diese Anfra­gebeantwortung an den Kollegen Steinbichler ist ein Nicht genügend. Nicht genügend! – Wir haben Schulschluss, und das ist eine klare Feststellung, die wir treffen müssen. (Bei­fall bei Grünen und Team Stronach.)

Ihre Antwort ist so formuliert: Zu den Fragen 1 bis 7 sagen Sie eine Zeile und ein Wort: „Detaillierte statistische Daten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 liegen dem Ressort nicht vor.“ (Abg. Öllinger: Das macht er öfter!) – Ja, nur der Kollege Steinbichler hat kei­ne statistischen Daten von Ihnen verlangt, sondern er hat Auskunft von Ihnen verlangt, welche Meinung Sie zu diesen und jenen Fragen, was Palmfett in Futtermitteln betrifft, haben, was da die Rechtsmeinung ist, was die fachliche Meinung in Ihrem Ressort ist et cetera. – Keine Antwort.

Ihre heutige mündliche Beantwortung war da schon wesentlich griffiger und auch in­haltsvoller. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Die hätten Sie hi­neinschreiben müssen, Herr Minister, dann hätten Sie eine ordentliche Anfragebeant­wortung gemacht (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter):