Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 64

Zukunft unsere nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (Beifall bei der FPÖ) und dann Konzerne mit globalen Konzerninteressen Staaten verklagen und solche privaten Schiedsgerichte nationalstaatliches Recht aushebeln könnten. Ich sage: Es kann und darf nicht sein, dass der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

Es ist völlig unklar, wer diese Urteile in Zukunft fällen soll und wem diese Richter ver­pflichtet sind, aber wir wollen unseren österreichischen Rechtsstaat, der ein Pfeiler der Demokratie ist, schon auch schützen und bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade CETA und TTIP stellen eine immense Gefahr dar. Warum? – Es bedeutet eine immense Gefahr, wenn es darum geht, dass unsere europäischen Lebensmittel­standards, unsere Tierschutzstandards, auch unsere Umweltschutz- und Arbeitneh­mer­schutz­richtlinien vielleicht in Zukunft dann genau durch solche Entscheidungen von privaten Schiedsgerichten ausgehebelt werden könnten. Das darf nicht sein!

Ich sage: Eine demokratisch nicht legitimierte Kommission kann den TTIP-Vertrag weiterentwickeln – das ist nämlich vorgesehen! –, verändern und damit auch wieder über österreichisches Recht entscheiden. Diese Handelsverträge bedeuten einfach sehr weitreichende Änderungen, und daher haben wir alle die Verantwortung, sicher­zustellen und auch vor der Nationalratswahl sehr klar und deutlich zu sagen, wie wir dazu stehen. – Wir haben eine klare Position!

Frau Präsidentin Bures hat heute in ihrer Ansprache zu Recht die Vorkämpfer der Demokratie, das Jahr 1848 hervorgehoben. Ja, das ist schön, und wenn wir uns auch daran erinnern, wie viele Opfer es gegeben hat, bis wir dann zum Glück die Demo­kratie erkämpfen konnten, dann ist zu sagen, es ist besonders wichtig, dass wir diese Demokratie auch weiterentwickeln (Beifall bei der FPÖ) und direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen in Zukunft hoffentlich sicherstellen. Das interessiert aber offenbar nicht alle. Vonseiten der SPÖ gibt es offenbar wenig Interesse, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, aber auch vonseiten der ÖVP wird offen­sichtlich leider Gottes eine derartige Position eingenommen. Haltet den Mund, wir wissen schon, was gut für euch Bürger ist!, ist das Motto. Die Bevölkerung mitent­scheiden zu lassen, wird offenbar als etwas Übles angesehen, man hat auch Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung.

Ich sage, wir haben keine Angst. In unserer Verfassung ist klar verankert, das „Recht geht vom Volk aus“, das wird nur bis heute nicht ganz sichergestellt. Wir wollen genau das in Zukunft auch mit verbindlichen Volksabstimmungen und der direkten Demo­kratie für die österreichische Bevölkerung sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, natürlich liegen hinter den Freihandelsabkommen konkrete Interessen, natürlich haben – wenn es grundsätzlich gute Verträge im Bereich der Freihandelsabkommen sind – unsere österreichischen Betriebe, die kleineren und mittleren Unternehmen, die produzieren und auch exportieren, auch Vorteile, keine Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass entsprechende Verträge, die eben nicht unsere nationalstaatliche Gerichtsbarkeit und unsere wichtigen Standards aushebeln, durchgesetzt werden.

Natürlich reden wir immer wieder von globalen Konzerninteressen, die Sozialde­mo­kratie nimmt auch immer wieder den Begriff des sogenannten Raubtierkapitalismus in den Mund. Daher verstehe ich nicht, warum man gerade vonseiten der Sozial­demokratie nicht zusagt, dass man darauf bestehen wird, nach der Wahl am 15. Okto­ber in der Frage CETA – und das öffnet ja die Tore für TTIP – die österreichische Bevölkerung entscheiden zu lassen. Es geht offenbar darum, dass man doch kein Interesse hat, den Raubtierkapitalismus und die Interessen der globalen Konzerne einzuschränken. – Das versteht man natürlich mit Blick auf Einflüsterer wie Alfred Gusenbauer und andere, die da mit großen Geschäftsinteressen als Berater im Hinte­grund gestanden sind.