Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 63

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Professionisten, dieser Handwerker könnten wir heute hier nicht unsere Sitzung ab­halten. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

9.15

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge und ab 19.40 Uhr zeitversetzt übertragen.

09.15.25Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: 

„Direkte Demokratie und Selbstbestimmung
statt CETA- und TTIP-Diktate, Herr Bundeskanzler!“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile Ihnen das Wort und mache darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

 


9.15.43

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich sehe, die sozialdemo­krati­schen Minister sind heute die Fleißigen (Abg. Weninger: Wie sollte es anders sein?!), auf der ÖVP-Seite ist hingegen niemand anwesend, was auch interessant ist. Wenn es um direkte Demokratie und Selbstbestimmung geht, ist vonseiten der Regierungs­ebene offenbar geteiltes Interesse vorhanden.

Zu Beginn des Jahres hat das Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ über 562 000 Un­terschriften erhalten, das war ein großartiger Erfolg. Es hat zuvor schon auch bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eine Mitgliederbefragung gegeben, die zu diesem Thema sehr eindeutig ausgegangen ist: 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder, die daran teilgenommen haben, haben sich deutlich gegen CETA ausgesprochen. Das wären eigentlich sehr, sehr klare Zahlen, es ist aber durchaus bemerkenswert, wenn man dann erlebt, dass das offenbar den SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Kern nicht wirklich interessiert. Wenn es nämlich um die Meinung der Parteimitglieder oder auch um die Meinung der österreichischen Bevölkerung geht, die beim Volksbegehren sehr, sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass es massive Kritikpunkte gibt und dass man eigentlich diesbezüglich eine Volksabstimmung abhalten sollte, das jedoch abgelehnt wird, so hat man wohl weniger Interesse daran, sich auch an solche Ergebnisse zu halten.

Da benimmt man sich leider so, wie es auch die Grünen unlängst erst in Wien hin­sichtlich des Heumarktprojekts gezeigt haben, bei dem es auch um die Erhaltung des Weltkulturerbes geht. Diesbezüglich wurde eine Abstimmung unter den Mitgliedern der Wiener Grünen durchgeführt, wobei sich eine Mehrheit gegen dieses Projekt aus­gesprochen hat (Zwischenruf der Abg. Brunner), sich dann aber die Politiker der Grünen im Wiener Landtag nicht an das Abstimmungsergebnis gehalten haben, man dieses Projekt trotzdem beschlossen hat und damit letztlich auch den Status als Weltkulturerbe gefährdet.

Ich sage: Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, wenn wir heute über CETA und TTIP reden – es stehen ja Entwicklungen bevor, die man schon im Auge haben muss –, aber es geht darum, welche Rechtssysteme, welche Verträge dahinterstehen. Es kann nicht sein, dass sogenannte unabhängige Schiedsgerichte in


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