Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 67

Rolle wahrzunehmen und nicht bloß Getriebene dieser Entwicklung zu sein. Das österreichische Erfolgsmodell war in der Vergangenheit nie, dass wir darauf gesetzt haben, billiger als andere Nationen zu werden, und wir werden auch in Zukunft nicht mit den billigsten Löhnen, nicht mit den billigsten Sozialstandards, nicht mit den niedrigsten Umweltstandards reüssieren wollen oder können. Deshalb haben wir eine Strategie entwickelt, die ganz klar auf die Stärkung Österreichs, aber auch Europas abzielt, und dazu sind mehrere Punkte zu erwähnen.

Das eine ist: Wir haben uns bewusst dazu bekannt, Investitionen zu verstärken. Man sieht auch an den Wachstumszahlen, das ist ein erfolgreiches Konzept.

Wir haben uns weiters bewusst dazu bekannt, die Innovationstätigkeit in Österreich zu fördern. Herr Vizekanzler Brandstetter und ich hatten gestern Abend das Vergnügen, im Mühlviertel, im Mühlkreis, an der Eröffnung einer weiteren Fertigungsstraße samt Forschungslabor der Firma Kreisel teilzunehmen. Man sieht, dass Weltinnovationen, die natürlich auch auf die Exportmärkte abzielen, in Österreich eine Chance haben.

Als dritte Strategie wollen wir auch ganz bewusst alle fördern, die bereit sind, in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen.

Es gibt aber einen vierten Punkt bei der Geschichte, auf den ich besonders eingehen möchte. Wir wissen alle, dass es ein starkes Österreich nur in einem starken Europa geben wird und dass die europäische Kooperation für uns essenziell ist, um alle Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, sei das Wirtschaftspolitik, sei das die Migrationsfrage, sei das die Frage der Sicherheitspolitik.

Bei dieser CETA-Diskussion – man muss das schon auf eine Ebene heben, worüber wir da reden – geht es sehr wohl auch darum, ob Österreich in Europa eine aktive Rolle spielen will oder ob wir zum Spielball werden, ob wir die Möglichkeit haben wollen, zu gestalten, oder ob wir zur Kenntnis zu nehmen haben, was andere uns vorsetzen. (Abg. Kickl: Dann legen Sie diese Argumente der Bevölkerung vor! Fürchte dich nicht!)

Dasselbe gilt auch für die europäische Rolle im Weltmaßstab, denn Europa hat natürlich dieselbe Auseinandersetzung zu führen. Wir müssen uns fragen: Wer defi­niert in Zukunft die Standards für den Welthandel? – Da gibt es wieder zwei Mög­lichkeiten, das ist so ähnlich wie mit der österreichischen Rolle in der EU: Entweder wir warten, bis die Chinesen, bis die Amerikaner, bis andere Weltmächte dieses Spiel sondieren, ihre Standards durchsetzen, ihre Politik durchsetzen, oder wir versuchen, dass Europa eine aktive, bewusste Rolle spielt und wir europäische Standards im Welthandel setzen. Ich sage ganz klar, ich bekenne mich zu dieser Aufgabe Europas! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen wir noch einmal Revue passieren, wie dieser gesamte CETA-Prozess vonstat­tengegangen ist! Wie wir wissen, hat es jahrelange Verhandlungen gegeben, und für mich war die Situation so, dass wir im Juni 2016 den fertigen Vertrag auf dem Tisch hatten. Damals war ich seit wenigen Wochen Bundeskanzler. Es wäre einfach gewe­sen, zu sagen, das ist leider vor meiner Amtszeit passiert, da kann man nichts machen, es wäre einfach gewesen, sich wegzuducken, aber das ist nicht mein Verständnis von Politik. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist es, dafür zu sorgen, gute Lösungen für Österreich zu realisieren, und nicht die Augen zu verschließen, wenn es unangenehm wird.

Zur Vorgehensweise der Europäischen Kommission: In einer Sitzung Ende Juni 2016 hat der Kommissionspräsident vorgelegt, dass die EU-Kommission das Paket CETA durchzieht, beschließt und es vollumfänglich in Kraft tritt. Damals haben wir uns massiv dagegen gewehrt, haben uns dagegengestemmt, wurden vom EU-Kommissions­präsi-