Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 66

9.27.06

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal auch meine Glückwünsche aussprechen: Die Frau Präsidentin hat vorhin ausgeführt, dass die Übersiedlung her­vorragend gelungen ist. Allen, die beteiligt waren, hast du, liebe Frau Präsidentin, zu Recht Dank und Anerkennung ausgesprochen. Ich glaube, das ist wirklich ein gelun­genes Projekt!

Aus meiner Sicht geht es bei der Diskussion, die Herr Klubobmann Strache begonnen hat, um zwei, drei Aspekte mehr, als er jetzt erwähnt hat, deshalb möchte ich ein paar Anmerkungen hinzufügen.

Das Erste aus meiner Sicht ist: Schauen wir uns an, wo Österreich heute steht, schau­en wir uns an, was heute auf unserer Welt rund um Österreich passiert – da muss man schon sagen, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, mit dem wir mittlerweile an der Spitze der Eurozone stehen: 2,75 Prozent, so viel wie schon seit zehn Jahren nicht. Wir haben eine Jobdynamik, die ein ähnliches Bild zeigt. Im vergangenen Jahr sind 80 000 neue Arbeitsplätze dazugekommen; der Sozialminis­ter hat kürzlich die entsprechenden Statistiken veröffentlicht. Und Österreich ist es im Sommer auch gelungen, jenes Land zu sein, das die höchste Auslastung seiner Industrie erreicht hat. Das heißt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir heute in Österreich vorfinden, sind intakt. Sie sind verbesserungsfähig, das ist gar keine Frage, aber wir befinden uns heute auf einem hohen Niveau.

Wenn man sich anschaut, wie es zu diesem Wirtschaftswachstum gekommen ist, wenn man die Detailanalysen liest, dann erkennt man ein paar ganz bemerkenswerte Aspekte. Ein wichtiger Treiber ist die Steuerreform gewesen, die mein Vorgänger auf den Weg gebracht hat und die Sie im Hohen Haus beschlossen haben. Ein weiterer wichtiger Teil sind die Investitionen, die sich langsam auszuwirken beginnen. Das sind die Investitionspakete, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und die Sie im Budget des vergangenen Jahres freigegeben haben. Und es ist selbstverständlich auch so, dass unser Wirtschaftswachstum von der positiven Entwicklung bei den Exporten getragen wird. (Abg. Strache: Was hat das mit der direkten Demokratie zu tun? – Abg. Kickl: Falscher Zettel!)

Wenn man sich das im Detail ansieht, so bedeutet das – das wissen wir natürlich alle, da brauchen wir gar keine besonders detaillierte Datenanalyse vorzunehmen –, dass Österreich eine Exportnation ist, und der Export, wenn man so will, ist die zweite Seite dieser Handelsabkommen, eine Million Arbeitsplätze in Österreich hängen schlicht daran. Wir haben aber auch gesehen, dass wir aufgrund der internationalen Entwick­lung – und die Globalisierung ist nun einmal ein Faktum – die Situation haben, dass Ungleichgewichte entstanden sind und dass insbesondere im europäischen Maßstab die untere Mittelschicht gelitten hat.

Wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich diese Welt entwickelt, dann gibt es, glaube ich, zwei, drei Punkte, hinsichtlich derer wir relativ rasch Einigkeit dahin gehend herbeifüh­ren können, dass sie für uns relevant sind. Das eine ist die Technologieentwicklung, die die Rahmenbedingungen massiv verändert, und das Zweite ist die Globalisierung. Wir wissen, dass wir die Technologie nicht in eine Kiste sperren und am Dachboden verstauen können, damit sie uns nichts mehr angeht, und dasselbe gilt für die Glo­balisierung. Die Situation ist so, dass wir die Integration der Weltwirtschaften mit Sicherheit nicht zurückdrehen können.

Wenn das die Rahmenbedingungen sind, hinsichtlich derer wir wahrscheinlich rasch Einigkeit erzielen, dann ist aus meiner Sicht aber ebenso klar, dass uns bewusst sein muss: Wir müssen in diesem Prozess, der da stattfindet, versuchen, eine gestaltende