Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 72

dass hier Protektionismus propagiert wird. (Abg. Weninger: Sensationell, was Sie sich trauen!)

Und das passierte zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Protektionismus war langfristig noch nie gut für eine Volkswirtschaft. Ich sage deshalb „langfristig“, denn die USA mit ihrem gewaltigen Binnenmarkt können sich schon eine Zeit lang ab­schotten, und das wird ihnen nicht weiter wehtun, aber bei einem kleinen Land wie unserem wäre eine wirtschaftlich protektionistische Politik verheerend. Wir verdienen sechs von zehn in Österreich erwirtschafteten Euro mit dem Export, und mit „wir“ meine ich logischerweise die Privatwirtschaft, denn der Staat hat noch nie irgendetwas erwirtschaftet außer Schulden – und davon insbesondere in Wien viel zu viel, aber das ist wieder ein anderes Thema. (Abg. Heinzl: Das Schöne ist, dass ... auskennen! ... die Abschiedsrede! Die Rede hat der Frank geschrieben!) Jedenfalls brauchen wir den Exporterfolg, das ist der Garant für viele, viele Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt stellt sich die Frage, ob man für den Exporterfolg auch Freihandelsabkommen braucht, und so mancher CETA-Kritiker behauptet ja, die Konzerne brauchen das unbedingt, aber das stimmt nicht! Dem kann ich Folgendes entgegenhalten: Ich kom-me aus einem Konzern in Kanada, und wir haben Autoteile in die ganze Welt verkauft, Freihandelsabkommen hin oder her. (Abg. Kogler: Ja, eben!) Das sagen mir auch CEOs anderer großer Konzerne, denn große Unternehmen und Konzerne verkaufen sowieso überallhin (Abg. Strache: Genau!), die haben überall Tochtergesellschaften, die zahlen in der Regel sowieso keine Zölle, und selbst wenn sie ein paar Prozent Zoll zahlen, dann tut ihnen das nicht weh, genauso wie es für Konzerne kein Problem ist, Zulassungsverfahren anzustrengen, die ja auch sehr aufwendig sein können.

Für KMUs schaut es da aber schon ganz anders aus: Die können nicht eine ganze Abteilung Mitarbeiter dafür abstellen, Zulassungen zu erreichen, und auch etliche Prozent Zoll machen schon einen Unterschied. In Kanada waren beispielsweise auf österreichischer Marmelade 12 Prozent Zoll, auf Essiggurkerln 8 Prozent.

Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfter erzählen dürfen, dass ich Kanada sehr gut kenne. Ich habe zwölf Jahre lang in Toronto gelebt, gearbeitet, eingekauft, gekocht, und ich kann Ihnen sagen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt kaum ein Land auf der Welt, das uns politisch, kulturell und wirtschaftlich so nahe steht wie Kanada. (Abg. Walter Rosenkranz: Nehmen die auch so viele Flüchtlinge dort auf?) Natürlich gibt es im Steakhouse drüben Hormonsteaks, und die schmecken hervorragend, aber der Konsument soll doch selbst entscheiden, was er einkauft und was er verspeist. (Abg. Kogler: ... deshalb die Konzerne Privilegien?) Voraussetzung dafür ist natürlich Information und entsprechende Kennzeichnung. Diesbezüglich gibt es im CETA-Abkommen strenge Kennzeichnungspflichten, und das ist gut so.

Es geht beim weltweiten Handel aber schon um mehr als um die Kennzeichnung von Steaks und die Zölle für Essiggurkerln, und auch ich bin kein bedingungsloser Freihan­delsbefürworter – im Gegenteil, man muss aufpassen, dass man sich nicht von einem übermächtigen Verhandlungspartner übervorteilen lässt und dass unsere hohen Stan­dards erhalten bleiben –, aber beim weltweiten Handel insgesamt geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage unseres Wohlstands und um Arbeitsplätze.

Schauen wir uns zum Beispiel einmal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea an, das seit fünf Jahren in Kraft ist: EU-Unternehmen haben in dieser Zeit Zölle in der Höhe von fast 3 Milliarden € eingespart, die EU-Ausfuhren sind um 55 Pro­zent gestiegen und die Autoexporte haben sich verdreifacht. Wenn man sich die Handelsverträge der vergangenen 30 Jahre anschaut, sieht man, dass sich beispiels­weise China, Indien oder Thailand enorm weiterentwickelt haben. Hunderte Millionen Menschen wurden von der Armut befreit, insbesondere vom Joch des Kommunismus.