Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 71

zur Verfügung steht? (Abg. Belakowitsch: ... überhaupt keine Ahnung!) Wie können wir soziale Dienstleistungen schützen? Wie können wir die Bildung vor der Privatisie­rung schützen, damit am Schluss nicht nur mehr die Brieftasche entscheidet, in welche Schule man gehen kann, beziehungsweise für die, die nicht auf eine dicke Brieftasche zurückgreifen können, einfach die Restlverwerterschule übrig bleibt?

Gleiches gilt auch für das Wasser, für den Wohnbau und für andere Güter des öffent­lichen Bedarfs, die wir in Österreich in dieser hohen Qualität so selbstverständlich als öffentliches Gut wahrnehmen, was auch weiter so sein und weiter so bleiben soll.

Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem öster­reichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass in der letzten Runde sicher­gestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistun­gen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. (Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Die andere Frage ist, wie Entscheidungen getroffen werden, und auch da muss man sehr kritisch und genau hinschauen. Die Schiedsgerichte, bei denen dann auf einmal öffentliche Entscheidungen vor privaten Gerichten von privaten Konzernen, von Multis eingeklagt werden sollen, darf es nicht geben, und Österreich muss auch mit aller Kraft genau das verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich auch froh und dankbar, dass der Herr Bundeskanzler heute klargemacht hat: Eine Ratifizierung dieser Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, und es wird schon allein die österreichische Bundesregierung, solange die Sozialdemo-kratie an dieser beteiligt ist, keinen Beschluss fassen, der schlussendlich bedeutet, dass diese Schiedsgerichte kommen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass es diese Schiedsgerichte so gibt, denn wir finden, diese Entscheidung ist immer noch eine öffentliche Entscheidung echter Gerichte und – zwischen Staaten – der politischen Gremien dieser Staaten und keine von multinationalen, von internationalen Konzernen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Von den letzten zwei Punkten, die ich noch anschneiden möchte, ist der eine, dass es nicht nur rund um CETA/TTIP eine große Diskussion gibt, sondern es auch darum geht, Steuergerechtigkeit einzuführen, sodass sich die großen Konzerne nicht immer an den Regeln vorbeischummeln und nur die kleinen Gewerbetreibenden im Land die sind, die dann Steuern zahlen, während die Großen am Schluss gar keine Steuern zahlen.

Und der zweite Punkt: Bei TTIP ist die Diskussion ganz offen, und diesbezüglich müssen wir sagen, dass diese Diskussion zurück an den Start geschickt gehört, denn TTIP ist ein Instrument, das an sich in Summe keinen Sinn macht und daher von uns auch abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ach so!)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.48.02

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regie­rungsvertreter! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! America first – die ganze Welt hat aufgeschrien, als Donald Trump seine protek­tionis­tische Wirtschaftspolitik angekündigt hat. Na ja, nicht die ganze Welt, muss ich gleich revidieren, der Herr Bundeskanzler selbst hat ja seinen teils recht protek­tio­nistischen Plan A präsentiert und auch in Sachen CETA öfter die Position gewechselt, aber jedenfalls – mit Verlaub – finde ich, die vernünftige westliche Welt hat aufgeschrien,