Die Globalisierung und der Handel haben die Ungleichheit auf der Welt dramatisch verringert. Die Kehrseite der Entwicklung ist allerdings, dass natürlich viele Produktionsbetriebe aus unseren – ich sage es jetzt so – teuren Ländern in Billiglohnländer abgewandert sind. Genau für diese Menschen, für die Globalisierungsverlierer, die dann in der westlichen Welt ihre Arbeitsplätze verloren haben, haben wir Sozialsysteme.
Zur weltoffenen Freihandelspolitik braucht es das Pendant eines starken Sozialsystems. Was aber nicht wünschenswert und schon gar nicht finanzierbar ist, ist die Einwanderung in diese Sozialsysteme. So war das natürlich nicht gedacht, und das muss jetzt ganz klar gestoppt werden.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den weltberühmten Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, dann komme ich schon zum Ende –: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both.
Und was Freihandelsabkommen anlangt: Wenn sie fair und vernünftig verhandelt sind, können wir alle profitieren. Protektionismus auf der anderen Seite nützt langfristig niemandem. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
9.53
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.53
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier in der Hofburg – wahrlich kein Symbol für Demokratie, aber darüber sprechen wir jetzt auch.
Von den Rednern der Regierungsfraktionen haben wir bis jetzt kein Wort zur direkten Demokratie gehört, und das ist für mich bezeichnend, denn das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ja ein Volksbegehren, das sich gegen CETA und TTIP gerichtet hat. Ein Volksbegehren an sich ist ja, wie wir wissen, schon ein völlig zahnloses Instrument unter den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Man kann so ein Volksbegehren erst einmal nur mit sehr großem Aufwand einleiten, dann braucht man 100 000 Unterschriften, damit es hier überhaupt behandelt wird – das ist also ein riesiger Aufwand –, und dann wird es hier ein Mal debattiert und dann letztendlich schubladisiert.
Wir haben uns dazu durchgerungen, muss man schon sagen, Volksbegehren ein bisschen weiter zu diskutieren, aber jetzt hat sich wieder einmal herausgestellt, dass sich das Parlament und in dem Fall die Regierungsfraktionen vor der Wahl nicht mehr mit dem Thema CETA und TTIP auseinandersetzen und schon gar keine Entscheidung treffen wollen. Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, würde eine falsche Entscheidung der Bevölkerung das Konzept von Europa gefährden.
So wird eben hier auch agiert, und daher konnte man keine Termine finden, um das Volksbegehren noch vor der Wahl hier im Parlament zu debattieren. Nur auf Druck der Oppositionsparteien ist es jetzt letztendlich überhaupt gelungen, das noch durchzusetzen. Also man sieht: Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist sehr schlecht, zumindest wenn man Rot und Schwarz, also die Regierungsparteien, anschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wird betreffend die direkte Demokratie immer ins Treffen geführt? – Da gibt es die großen Gegenargumente.
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