Klubobmann Strache hat heute gesagt, er sei grundsätzlich für Freihandel. Das hat sich die letzten eineinhalb Jahre für mich grundsätzlich anders angehört. (Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!) Es gibt auch die Grünen, die populistisch Stimmung machen, und Klubobmann Schieder, der populistisch Stimmung macht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Genau das ist der große Unterschied zur Schweiz, denn in der Schweiz werden vor direktdemokratischen Entscheidungen sinnvolle Diskussionen geführt.
Herr Kollege Stefan, Sie wissen auch, dass es in der Schweiz vor jeder Abstimmung ein entsprechendes Abstimmungsbüchlein gibt. Das ist etwas, was wesentlich für direktdemokratische Entscheidungen ist. Sie wissen, was beim Verhandlungsprozess über das Abstimmungsbüchlein, den wir hier im Parlament geführt haben, herausgekommen ist: Die Regierungsparteien haben sich zuerst einmal gefragt, wer denn das in Zukunft schreiben wird. Das heißt, es gibt dahin gehend noch nicht einmal das Commitment. Daher: Bei so einer populistischen Debatte, wie sie hier geführt wird, sind direktdemokratische Entscheidungen, die wir natürlich auch befürworten, einigermaßen schwierig. (Abg. Neubauer: Was ist denn da populistisch? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Natürlich ist das populistisch, Herr Kollege Neubauer! Kollege Strache ist seit Neuestem für Freihandel, ansonsten will er sich aber mit einer eingeschränkten, nationalistischen, protektionistischen Sicht am liebsten abschotten. (Abg. Strache: Was soll denn der Unsinn? Wir haben doch Freihandel! Was reden denn Sie?) Sie kennen das ja, einmal ist er für die Europäische Union, dann plötzlich für den Austritt aus der Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Strache.)
Das Gleiche haben wir bei den Grünen, die in der Regel immer Angst haben, wenn es um Handel, Wettbewerb und Marktwirtschaft an sich geht. Bei der Gewerkschaft gibt es genau das gleiche Problem.
Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Vorzüge von freiem Handel zu akzeptieren. Freihandel fördert Frieden. Sie wissen, dass das großartige Projekt der Europäischen Union darauf fußt, dass wir uns gemeinsam zusammengesetzt haben und miteinander Handel treiben. Das ist der Grund dafür, dass wir uns auf diesem Kontinent seit 70 Jahren nicht mehr die Schädel einschlagen. (Abg. Brosz: Warum braucht man Schiedsgerichte? – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sie wissen an und für sich auch, dass Freihandel und Globalisierung Wohlstand fördern. Sie wissen, dass 1999 ... (Abg. Strache: Haben Sie mitbekommen, dass es ...?) – Herr Kollege Strache, es geht in erster Linie einmal darum, dass Sie ein Commitment zu freiem Handel abgeben und nicht dauernd populistisch die Diskussion stören. (Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!)
Freihandel und Globalisierung fördern Wohlstand. 1999 haben 30 Prozent der Weltbevölkerung in bitterer Armut, in extremer Armut gelebt. 2015 waren es nur noch 10 Prozent. Das Ganze kann aber nicht funktionieren, wenn Sie weiter versuchen, mit Ihrer populistischen Angstmache Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)
Freihandel und die dazugehörigen Abkommen können dazu führen, dass wir unsere hohen europäischen Standards weltweit irgendwie durchsetzen können. Das ist eines der wenigen Dinge, bei denen ich dem Kanzler recht gebe. Die andere Option, die die Grünen und die FPÖ vorschlagen, ist, dass wir den Kopf in den Sand stecken, am besten gar nicht mehr mitverhandeln und von anderen die Standards diktiert bekommen. (Abg. Brosz: Das Wort Schiedsgericht kommt nicht vor!) Ich will das nicht. Ich
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