hätte gerne, dass wir unsere hohen europäischen Standards weltweit durchsetzen können. (Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch unsere Gerichtsbarkeit, die nationalstaatliche!)
Wesentlich ist – Herr Klubobmann Strache, das haben Sie richtig erkannt, und es ist skurril, dass Sie trotzdem diese populistische Diskussion anheizen –, dass Freihandel und insbesondere CETA gerade für die KMUs in Österreich so wichtig wären. (Abg. Belakowitsch: Es ist ja klar, dass er das richtig erkannt hat!) Es geht eben nicht um die Konzerne, die schon längst transatlantisch Handel treiben, wie Kollegin Nachbaur ausgeführt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel Pro-Ject Audio Systems, ein österreichisches Unternehmen, das jetzt in Mistelbach seine Firmenzentrale aufgebaut hat. Dieses Unternehmen ist Weltmarktführer bei Plattenspielern, ein kleines österreichisches Unternehmen ist Weltmarktführer. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt’s viele davon!)
Herr Kollege Rosenkranz, Sie als Listenerster müssten sich ja auch für niederösterreichische Unternehmen einsetzen. (Abg. Strache: Und Sie liefern das Unternehmen den Schiedsgerichten aus!) Ich habe mit dem Geschäftsführer des Weltmarktführers für Plattenspieler gesprochen, und er erzählte mir, dass ihm die Kanadier aufgrund der populistischen Diskussion über CETA schon vor eineinhalb Jahren gesagt haben, dass er sich gar nicht mehr um Zulassungsverfahren für seine Plattenspieler in irgendeiner Art und Weise anstellen muss.
Das ist das Ergebnis: Niederösterreichische Unternehmen können am Schluss nicht mehr produzieren, nicht mehr exportieren und müssen anschließend Arbeitsplätze abbauen, weil Sie das Konzept des freien Handels und des Wohlstands nicht verstanden haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Genau so ist es! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das Skurrile an der Debatte, die wir hier jetzt führen, ist, dass Sie auch TTIP hineinnehmen. Es sind Ihre Freunde Donald Trump und Marine Le Pen, die das sowieso schon verunfallt haben (Abg. Strache: Ach Gott, ach Gott!), wir werden darüber nicht mehr diskutieren können. Es ist skurril, dass sich Ulrike Lunacek und die Grünen da auch noch einreihen. Ich frage mich immer, wie man sich in dieser Konstellation fühlt: Linkspopulisten auf der einen Seite, Rechtspopulisten auf der anderen. Sie finden da aber zusammen, nämlich in der populistischen Angstmache, wenn es um Wohlstand, freien Handel und Marktwirtschaft geht. (Abg. Strache: Sie wollen doch mit Trump TTIP sicherstellen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Skurril ist auch, dass Sie bei CETA die Diskussion jetzt so führen, als ob es da ein Diktat gäbe. Wir wissen, dass wir als österreichisches Parlament natürlich der Ratifikation zustimmen müssen. Ich hoffe ja, dass Sie da auch ein bisschen selbstbewusst sind.
Abschließend möchte ich erwähnen, was mich an der ganzen Diskussion so irritiert: Wenn Sie schon so panische Angst vor Handel mit Kanada haben, dann frage ich mich, mit wem Sie in Zukunft überhaupt Handel treiben wollen. (Abg. Strache: Kein Wort über direkte Demokratie!) Das Ergebnis wird sein, dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Handelsbeziehungen und am Schluss den allgemeinen Wohlstand in Österreich aufs Spiel setzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na! – Abg. Walter Rosenkranz: Auf Wiedersehen! – Ruf bei der FPÖ: ... Zauberland aufgewacht!)
10.10
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
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