Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 82

die Bevölkerung wohl für zu dumm hält, die Entscheidung zu treffen. Das Interessante ist: Die ÖVP-Mandatare und die Kandidaten der Liste Kurz wollen auf der einen Seite von der Bevölkerung gewählt werden. Auf der anderen Seite halten sie diese aber für zu dumm, solche Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Scherak, niemand von uns hat jemals behauptet, dass wir gegen Freihandel auftreten! Es geht einzig und allein um die Art und Weise, wie dieses CETA-Abkommen zustande gekommen ist. Herr Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob Sie es für gut befinden, dass die 1 500 Seiten des CETA-Abkommens so lange geheim gehalten wurden, bis sie dann im August 2014 geleakt wurden. Sonst wüssten Sie heute noch nicht, was drinnen steht. Und genau gegen diese Vorgangsweise wehren wir uns!

Das Interessante ist, dass die direkte Demokratie hier so gut wie nicht angesprochen wurde, wenn man einmal Herrn Kollegen Strasser ausnimmt. Aber von den Regie­rungsparteien und auch vom Herrn Bundeskanzler wurde sie sonst nicht ange­sprochen.

Wissen Sie: In der Schweiz funktioniert die direkte Demokratie. Herr Scherak hat auch erwähnt, dass in der Schweiz die Information der Bevölkerung sehr ausführlich statt­findet, sowohl betreffend pro als auch kontra. Herr Kollege Scherak, ich frage Sie: Wer hindert uns denn daran, die Bevölkerung auch in Österreich ausreichend zu infor­mieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Oder halten Sie die österreichische Bevölkerung wirklich für so dumm beziehungs­weise für dümmer als die Schweizer, wenn Sie hier solche Beiträge von sich geben? (Abg. Walter Rosenkranz: Das tut er wirklich!) Das verstehe ich nicht! (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Das ist diese unerträgliche Arroganz bei den NEOS! – Abg. Strache: Haselsteiner!) Glauben Sie, dass irgendjemand daran gedacht hätte, dass man eine Volksabstimmung wie in der Schweiz, bei der es darum gegangen ist, den Jahres­urlaub auf sechs Wochen auszudehnen, hier in Österreich ablehnt? Daran hätte doch nie und nimmer jemand in Österreich, speziell bei den Sozialdemokraten, gedacht! – Das wurde aber mit 60 Prozent abgelehnt, weil die Bevölkerung verstanden hat, dass Arbeitsplätze und das eigene Einkommen eben wichtiger sind als zusätzliche Sozial­leistungen, die man sich nicht leisten kann.

Darum geht es in der direkten Demokratie: dass man die Bevölkerung über das Für und Wider aufklärt. Und ich bin überzeugt davon, dass in Österreich Entscheidungen bei Volksabstimmungen auch nach gutem Wissen und Gewissen getroffen werden.

Um noch einmal auf die Briten zurückzukommen: Herr Kollege Strasser, zu behaupten, dass Sie den Ausgang des Referendums akzeptieren, aber verurteilen, dass die Bevölkerung so abgestimmt hat, das ist zweischneidig! Das zeigt wieder ganz deutlich auf, was die ÖVP von solchen Dingen hält. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte, wenn es um ein so umfangreiches Abkommen wie CETA geht, schon im Detail wissen, worum es geht. Herr Kollege Stefan hat ja auch erwähnt, wie das bei TTIP abgelaufen ist. Wie haben Sie sich informiert? Kennen Sie das Abkommen? Ken­nen Sie das CETA-Abkommen mit 1 500 Seiten? – Und wenn das alles so toll und ideal und für den Wirtschaftsstandort Österreich so wichtig ist, dann frage ich mich: Warum hat man versucht, 1 500 Seiten eines Abkommens geheim zu halten? Haben Sie sich die Frage nicht auch einmal gestellt: Warum versucht man, 1 500 Seiten eines Abkommens geheim zu halten und in einer Europäischen Kommission, die demo­kratisch überhaupt nicht legitimiert ist, solche Entscheidungen zu fällen?

Diese Frage müssen Sie sich einmal stellen! Deswegen treten wir für die direkte Demo­kratie ein. Ich sage auch für alle Zuseher, die heute per Fernseher zuschauen: