Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 83

Wenn Sie jetzt gehört haben, wie die Regierungsparteien und auch die NEOS die Bevölkerung einschätzen, dass sie ihr nämlich nicht zutrauen, richtig abzustimmen, dann sage ich Ihnen jetzt, wenn Sie bis dato noch keine Entscheidung getroffen haben: Wählen Sie am 15. Oktober die Freiheitlichen, dann ist direkte Demokratie sicher­gestellt, und Sie werden nicht für dumm verkauft! (Beifall bei der FPÖ.)

10.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 

10.25.58

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es, dass uns der Herr Bundeskanzler schon verlassen hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Daran wird man sich gewöhnen müssen!) Es ist zumindest unüblich, dass er der Debatte in einer Aktuellen Stunde nicht bis zum Ende folgt. Er wird halt wichtigere Termine haben. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das sollte aber nichts daran ändern, dass wir diese Debatte zu Ende bringen. Wir werden ja sehen, welche Regierung am Ende eine Entscheidung zu treffen hat.

Man muss schon sagen: Die Entwicklung bei CETA ist eigenartig. Zuerst gibt es geheime Verhandlungen, dann die vorläufige Anwendung, und dann will der Bun­deskanzler CETA dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. – Ich kann ihn leider nicht ansprechen, meine aber, dass es die logische Konsequenz wäre, wenn das ein so gutes Abkommen ist, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient, dieses Abkommen dem Parlament vorzulegen, die Bevölkerung zu fragen und das Ganze zu diskutieren. Aber das will der Bundeskanzler offensichtlich nicht, weil er selbst nicht davon überzeugt ist.

Ich kann mich erinnern: Als er frisch angelobt war, hat er noch kritisiert, dass Umwelt- und Sozialstandards in Gefahr sind. Jetzt ist keine Rede mehr davon! Heute kam das hohe Lied auf CETA, und einzig und allein mit der Nichtratifizierung wird ein Schlin­gerkurs verfolgt, damit sich seine Partei und er nicht deklarieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders spreche ich jetzt auch Kollegen Scherak an, den ich in justizpolitischen Fragen sehr schätze: Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Welthandel ist. Das ist nicht der entscheidende Punkt! Das ist die populistische Zuspitzung durch die NEOS. (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen soll dieser Welthandel stattfinden? – Das ist die zentrale Frage, die wir hier diskutieren, und nicht, ob es ihn geben soll. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Ist der Welthandel dazu da, die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger zu vertre­ten, oder soll der Welthandel die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittel­punkt stellen? Im Hinblick darauf frage ich: Wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, warum wird geheim verhandelt? – Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, dann gibt es doch ein Interesse, das transparent zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Welthandel, der nur Zölle abbaut, technische Standards angleicht, aber soziale und ökologische Schutzstandards dem globalen Wettbewerb aussetzt, das ist nicht unser Ansatz! Wir wollen einen Welthandel, der die großen globalen Fragestellungen mit­denkt: Armutsbekämpfung, soziale und arbeitsrechtliche Standards und die große Frage des Klima- und Umweltschutzes. Das muss mitdebattiert werden, wenn wir über Welthandel reden, sonst werden wir nämlich die großen globalen Fragen nicht lösen. (Beifall bei den Grünen.)