Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 84

Gerade diesbezüglich könnte Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und diese Stan­dards in die Debatte einbringen. Das tut Europa aber nicht! Ich verweise darauf: Wir reden heute über CETA, aber es sind ja schon die nächsten großen Freihan­dels­abkommen im Anrollen, so etwa Mercosur, das Freihandelsabkommen mit Süd­amerika. In diesem Zusammenhang werden die großen globalen Fragen zu debattie­ren sein. Es gibt wieder Geheimverhandlungen. Worum geht es da? – Dabei geht es um massiven Flächenverbrauch auf Kosten des Regenwaldes für Soja- und Gen­technikimporte nach Europa. Es geht um Billigfleischproduktion. Das sind die globalen Fragen!

Wir können hier nicht das hohe Lied auf den Klimaschutz singen und dann bei Mercosur in Wirklichkeit am Raubbau des Regenwaldes mitverdienen. Das sind die Fragen, die zu stellen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ein fairer Handel kann den globalen Wohlstand vorantreiben, muss es aber nicht zwangsläufig. Dass Freihandel immer zu Wohlstand führt und immer jedem nützt, ist nicht als Naturgesetzmäßigkeit argumentierbar. Die Welt ist viel differenzierter. Man muss über Chance und Risiko diskutieren: Wo liegen die Risken? – Das ist der entscheidende Punkt, den man diskutieren muss.

Natürlich bedeutet Freihandel einen verschärften Wettbewerb. Zu behaupten, dass es dann nur Unternehmen gibt, die global gewinnen, ist eine Illusion. Nein! Die öster­reichische Landwirtschaft wird bei CETA massiv unter Druck kommen. Wir wissen natürlich, dass große Agrarkonzerne in Kanada viel billigere Fleischimporte nach Europa anbieten werden, als hier in Europa produziert werden kann.

Das ist eine Weichenstellung, das wissen wir. Wir wissen, dass soziale und ökolo­gische Standards unter Druck kommen werden, wir wissen dass das Vorsorgeprinzip unter Druck kommen wird. All das sind Risiken des globalen Freihandels, wenn wir nicht über Vor- und Nachteile diskutieren.

Wir wissen, dass das ArbeitnehmerInnenrecht unter Druck kommen wird, wir wissen, dass ein radikalerer Standortwettbewerb ausgelöst werden kann. All das ist im Rah­men von Freihandelsabkommen zu debattieren. Genau diese Diskussion wird aber nicht geführt, und genau das ist unsere Kritik. Freihandel ist eine Chance, und Frei­handel ist ein Risiko. Wenn aber Freihandel nur wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, dann ist das problematisch, und dann sollte die Sozialdemokratie schleunigst aufwachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

10.31.17

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Ganz kurz zu meinem Vorredner, damit wir all das auch ganz klar sagen: Die Fleischimporte und -exporte sind kontingentiert. Insofern ist das nicht unreglementiert, und es würde sogar der Landwirtschaft helfen, wenn man davon ausgeht, dass so viel Fleisch in Österreich gar nicht produziert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) So ist das einfach! Sie stellen sich nicht der Realität. (Abg. Brunner: Es geht ja nicht nur um Fleisch!)

Lassen Sie mich insofern, weil es ja dem Populismus dienen soll und vor allem auch die FPÖ hier gerade dieses Pferd sehr gern reitet, darauf Rücksicht nehmen!

Herr Klubobmann Strache, Ihre Fraktion hat darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein so großes Vorbild sei. Ich zitiere eine Aussage aus dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft. Da steht: