„Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen“ – Vorsicht: ausländischen! – „Märkten verschafft werden.“ (Abg. Strache: Ist das böse?)
Nein! Aber ich sage Ihnen: Es gibt keine einzige Volksabstimmung in der Schweiz über Freihandel. (Abg. Strache: Darüber entscheiden die Bürger!)
Und jetzt kommt es noch schärfer: Die Schweizer Bürger haben nie und nimmer darüber abgestimmt, sondern die Schweiz hat sogar ein Handelsabkommen mit China. Jetzt geht aber die Welt unter! (Abg. Strache: Aber sie können!) – Sie können, aber sie tun es nicht! Warum tun sie es nicht? – Weil die Regierung Verantwortung hat. (Beifall bei den NEOS.)
Im Gegensatz zu Ihnen hat jeder Schweizer Freihandel in seiner DNA. Ich weiß gar nicht, was das hier ist. Ist das künstliche Unintelligenz? Was machen Sie hier mit Ihrem Wirtschaftsprogramm? Sie schotten sich ab, wollen überhaupt keinen Handel eingehen und glauben ... (Abg. Strache: Können Sie Ihr primitives Niveau noch ein bisserl herunterschrauben?)
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, Zwischenrufe sind ein Element einer parlamentarischen Debatte. Ich bitte Sie aber, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich befreie Sie aber von Ihrer populistischen Verantwortung. Das hat auch der Bundeskanzler getan. Er und Abgeordnete der SPÖ haben von Verantwortung gesprochen, und immerhin haben sie damals eine bindende Mitgliederbefragung gemacht, bei der 14 000 Mitglieder darüber abgestimmt haben, ob man für CETA oder nicht für CETA ist. – Das ist auch keine entsprechende Verantwortung, sondern wirtschaftliche Verantwortung ist, dass wir darauf schauen, dass es unseren Unternehmen gut geht. Ein Exportland wie Österreich hat immerhin schon 59 Freihandelsabkommen, und dabei ist CETA das am besten ausverhandelte Handelsabkommen. (Abg. Strache: Das stellt ja niemand in Abrede!) Ich verstehe Sie also nicht. Sie wollen jetzt vor der Wahl noch einmal insofern ... (Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht auf das Argument des Schiedsgerichts ein? Sie reden nur um den heißen Brei herum!)
Darauf gehe ich gleich ein. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, dann kann ich darauf eingehen. (Abg. Strache: Sie reden ja nur um den heißen Brei herum!) – Nein, ich rede nicht um den heißen Brei herum! – Wenn 90 Prozent der Zölle wegfallen und dadurch vor allem größere Exportchancen für Klein- und Mitteletriebe herrschen, dann ist dieser Bereich unbestritten, diesbezüglich werden wir der gleichen Meinung sein.
Wenn es aber um den Investitionsschutz und vor allem um die Sonderklagsrechte geht, dann gibt es ohne Weiteres populistische Aussagen. – Im Grunde genommen ist das aber ein grundfalscher Begriff! Der Begriff Sonderklagsrecht ist dermaßen absurd. Investitionsschutzabkommen wurden ja bereits mit 59 anderen Staaten unterschrieben und sind schon ratifiziert und werden auch ausgeführt. (Abg. Strache: Bei den anderen Staaten haben wir aber die Gerichtsbarkeit!) Jetzt gilt in dieser Hinsicht vor allem auch, dass hinsichtlich dieser Gerichtsbarkeit entsprechend klar zwischen ISDS und jetzt ICS unterschieden worden ist. Dennoch wollen Sie noch eine Bürgerbefragung machen, ob man jetzt für CETA ist oder nicht. (Abg. Strache: Nein, das ist falsch!)
Im Unterschied zu Ihnen sind wir für Freihandel, für Wachstum und nicht für eine Abschottung. (Abg. Strache: Das ist wieder falsch! Wir wollen einen gescheiten Frei-
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