Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 86

handelsvertrag und eine nationale Gerichtsbarkeit!) – Es gibt keinen besser aus­verhandelten Freihandelsvertrag. Dafür brauchen Sie keine Unterschrift. Sie wollen aber einfach eine Bürgerbefragung machen, um bei der Wahl noch ein paar Cent zu holen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist der springende Punkt, und es ist, noch einmal gesagt, wirtschaftspolitischer Unsinn, was Sie hier verbreiten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Verabschieden Sie sich schon einmal von Ihrem Platz hier! – Abg. Strache: Schade, dass der 15. Oktober noch so weit weg ist!)

10.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

10.36.43

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es geht um direkte Demokratie. Österreichs politische Parteien befinden sich im Nationalratswahlkampf. Hierbei fällt auf, dass nunmehr das Thema der direkten Demokratie auch von den Großparteien zum wesentlichen Thema erklärt wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf zu ver­weisen, dass gerade jene Parteien, welche die letzten Bundesregierungen stellten, wiederholt die Möglichkeit hatten, Demokratie zu leben.

Faktum ist, dass direkte Demokratie lediglich im Hinblick auf einzelne Themen mittels Volksbefragung geübt wurde. Nachhaltige Ergebnisse wurden jedoch nicht erzielt. Bindend wäre lediglich eine Volksabstimmung. Zu einer solchen Abstimmung kam es seit 1962 jedoch lediglich zweimal.

Für ein nettozahlendes Mitglied der EU erscheint ein Mitspracherecht der österreichi­schen Bevölkerung in weite Ferne gerückt zu sein. Insbesondere anzusprechen sind die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Darüber hinaus sind Handelsabkommen im Umlauf, welche der Bevölkerung, sprich dem wahlberechtigten Volk, vorenthalten werden. Bezogen auf CETA ist von Geheimverhandlungen auszugehen, wobei weder Personen noch Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich waren. CETA gilt als unterzeichnet, wobei lediglich die Gerichtsbarkeit zugunsten von Schiedsgerichts­ver­fah­ren dem Vernehmen nach ausgeschlossen ist. Wenngleich TTIP und CETA zugleich verhandelt und entsprechende Verhandlungen eingestellt wurden, besteht nun die Möglichkeit, die Verhandlungen in Bezug auf TTIP wieder aufzunehmen.

Österreichs überwiegend mittelständische Wirtschaft wird trotz hoher Qualität kaum in der Lage sein, einer konzerngeführten Wirtschaft Paroli bieten zu können. Nicht außer Acht zu lassen ist bei einem erhöhten Transportaufkommen der Gedanke des Umwelt­schutzes. Wenngleich Luft- und Schifffahrt einen erheblichen Beitrag zur Klimaver­ände­rung leisten, werden diese im Interesse der Großindustrie weitestgehend von Sanktionen verschont, siehe Steuerbefreiung für Kerosin.

Vor dem EU-Beitritt war Österreich in seinen wesentlichen Wirtschaftsbelangen autark. Mit einer durch die letzten Bundesregierungen zu verantwortenden zunehmenden Abhängigkeit von der Europäischen Union wurde die freie Demokratie weiterhin abgebaut. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

10.39

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Schenk ist als Nächste zu Wort gemel­det. – Bitte.