Ich sehe, dass 30 Prozent des Welthandels in der EU stattfinden. Ja, wir sind noch eine Wirtschaftsmacht. (Abg. Kogler: Dazu brauchen wir ja keine Konzernklagsrechte!) Die Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb der EU stattfinden werden. Wirtschaftswachstum ist dazu da, Armut zu bekämpfen, Hunger zu bekämpfen. Es ist dazu da, stabile politische Verhältnisse in Entwicklungsländern zu sichern und es ist dazu da, vielen Menschen auf dieser Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Die letzten 20 Jahre haben das gezeigt.
Wir von der ÖVP und vom Bauernbund sagen Ja zum internationalen Handel, aber nicht um jeden Preis. Ich sage dazu, dass wir in diesem Hohen Haus am 28. Juni 2017 ein Zeichen gesetzt haben, als wir beschlossen haben, dass die TTIP-Verhandlungen unter diesen Voraussetzungen bitte nicht fortzuführen sind. Also zurück an den Start! Das muss man sich neu anschauen, denn ein verlässlicher Partner schaut anders aus.
Kanada schaut wie ein verlässlicher Partner aus und es wurde ein Vertragswerk entwickelt. Ich bin wirklich froh über die heutige Rede des Bundeskanzlers, der auch festgestellt hat, dass dieses Vertragswerk über weite Strecken sehr in Ordnung ist. Ich denke, wir sollten wirklich intensiv gemeinsam in diese Richtung gehen.
Jetzt noch ein Wort zur direkten Demokratie: Herr Kollege Stefan, Herr Kollege Strache, blicken wir nach Großbritannien! Ihre Partnerpartei dort, die UKIP, hat wirklich höchst erfolgreich und schlagkräftig die Volksabstimmung beeinflusst. Ich respektiere dieses Votum.
Es ist eine mutige Entscheidung, aus diesem Wirtschafts- und Sozialblock und aus dieser Wertegemeinschaft auszutreten. Das ist wirklich zu respektieren. Aber ich möchte nicht mit den Briten tauschen, und ich möchte auch nicht in der Haut der treibenden UKIP-Kräfte sein, die dann am Tag nach der Abstimmung sozusagen Kindesweglegung betrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Am Anfang der Diskussion rund um den Brexit gab es durchaus Streit und Chaos. Dann fiel die Entscheidung, und diese ist, wie gesagt, zu respektieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie denn gern im Mostviertel? – Abg. Strache: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie gern in Österreich?)
Aber ein Grundsatz der direkten Demokratie müsste es sein, dass nach einer Entscheidung ausgeredet ist und wir gemeinsam in eine Richtung gehen. Wenn das gewährleistet ist, unterschreibe ich jeden direktdemokratischen Ansatz.
Aber ich sage es noch einmal: Ich möchte nicht mit den Briten tauschen! Die Entscheidung ist gefallen, das Chaos ist größer geworden, und die Verunsicherung, die in der britischen Volkswirtschaft zu spüren ist, will ich auch nicht eintauschen. – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
10.21
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Themessl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
10.21
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auch zu Hause! Das, was Herr Kollege Strasser gesagt hat, war jetzt schon interessant. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das war sehr interessant!)
Herr Kollege Strasser hat die Volksabstimmung in Großbritannien angesprochen, und er akzeptiert die Entscheidung. Aber durch die Blume hat man herausgehört, dass er
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