Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 80

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Da ist Ihre Argumentation sehr widersprüchlich, auf der einen Seite prangern Sie die Konzerne an, auf der anderen Seite räumen Sie die Regeln weg, um ihnen dann noch die Kampagnenfähigkeit zuzuordnen. Das führt letztendlich dazu, dass sie sich Ge­setzestexte bestellen können. (Abg. Strache: Haben Sie mit dem Steinmetz ge­sprochen, oder wie? – Abg. Neubauer: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich halte das für eine sehr, sehr zweideutige Interpretation. (Abg. Kickl: Das ist eine Beleidigung all jener, die Volksbegehren ...!)

Wir haben uns ja mit diesem Problem ein Jahr lang auseinandergesetzt, wir haben sechs Tage lang getagt und es hat keine Mehrheit für die ungezügelte freie Demokratie gegeben.

Kollege Hofer hat gestern in der Fernsehdiskussion gesagt, wir müssten die Euro­päische Menschenrechtskonvention hinterfragen. – Das ist ein Konsens über Men­schenrechte, der international Gültigkeit hat! (Abg. Neubauer: Sie wollen also die Todesstrafe?!) Das bedeutet, wenn man diese Menschenrechtskonvention hinterfragt und das auf die nationalstaatliche Ebene herunterbricht, dann gliedert man sich aus den europäischen Werten aus. Das würde dann auch über eine direkte Befragung der Bevölkerung dazu führen, dass wir letztendlich die Hintertür für die FPÖ öffnen, um aus der Europäischen Union auszutreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man darf diese Diskussion durchaus führen, und wir sind dafür, das zu tun. (Prä­sidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Österreich ist einer jener Staaten mit den meisten direktdemokratischen Instrumentarien (Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!) und das können wir schon weiterentwickeln, aber ...

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!

 


Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... das ungezügelte Weiterentwickeln ist gefährlich für diesen Staat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: China lässt grüßen!)

10.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.16.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Großmutter wurde im Jahr 1900 geboren, ihr Mann war im Krieg. Er ist 1945 nach Hause gekommen, das Land ist zu dieser Zeit in Trümmern gelegen. Meine Eltern sind in der Zwischenkriegszeit geboren, meine Großeltern und meine Eltern haben tatkräftig mitgeholfen, unser Land neu aufzubauen. Warum sage ich das? – Ich beneide diese Generation durchaus für ihre Zuversicht. Diese Zuversicht geht mir momentan in den aktuellen politischen Diskus­sionen und auch in den Diskussionen, welche Rolle Österreich in der Welt spielt, etwas ab.

Ich sehe in der Zwischenkriegszeit unser Erfolgsrezept. Unser Erfolgsrezept war, dass wir in Österreich sehr erfolgreich regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut haben. – Das ist das eine. Ich sehe aber auch, dass wir in Österreich sehr erfolgreich ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, mit Partnern in Europa, mit Deutschland, aber auch mit Partnern in der ganzen Welt, in Asien, in Amerika, in Afrika. Ich würde meinen, dass die Arbeit dieser Generation und dieses Erfolgsrezept es wert sind, dass wir sie wertschätzen, weil sie die Basis für den Wohlstand und den Frieden auf unse­rem Kontinent sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: ... der innereuropäische Freihandel!)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite