Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 96

hat Gutachten übernommen, und zwar Gutachten vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung.

Wenn man sich diese Gutachten anschaut: Da wurde erst kürzlich aufgedeckt, dass 100 Seiten eins zu eins abgeschrieben sind, und zwar von Monsanto (Abg. Kogler: Sauerei!), einem Chemiekonzern. Von Monsanto wurde abgeschrieben, Monsanto hat manipuliert. Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute gesagt, man müsse das jetzt abwarten, bis das aufgeklärt ist. – Da muss man nichts abwarten, solche Metho­den sind abzustellen! Es braucht ein ordentliches Zulassungsverfahren (Ruf bei den Grünen: So ist es!), das die Interessen der Bevölkerung vertritt und in dem nicht eins zu eins von Chemiekonzernen abgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

96 Wissenschafter aus 25 Ländern haben diese Vorgangsweise der Behörde ent­schieden zurückgewiesen. Ja, man kann Wissenschaft natürlich ignorieren – wir sehen das gerade am Beispiel des US-Präsidenten im Fall des Klimawandels, auch hier im Haus zum Teil –; wenn man Wissenschaft ernst nimmt, dann ist es im besten Fall nicht ganz klar, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Wie gesagt, die Wissenschaft sagt: höchstwahrscheinlich krebserregend. Selbst wenn es aber – wie gesagt: im besten Fall – nur unklar wäre, gibt es in Österreich und in der Europäischen Union für uns in der Politik, die ja zu entscheiden haben, eine ganz tolle Handlungsanleitung, nämlich das Vorsorgeprinzip; das haben wir in der vorhergehenden Debatte auch schon diskutiert. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Das Vorsorgeprinzip besagt, dass nicht erst ein Schaden eintreten muss und die Betroffenen nicht erst beweisen müssen, dass ein Chemiekonzern wie Monsanto ihnen Schaden zugefügt hat, sondern Monsanto zuerst beweisen muss, dass sein Produkt nicht gefährlich für die Gesundheit von Menschen ist. Dieses Vorsorgeprinzip ist einzuhalten, das gilt, wie gesagt, in Europa und in Österreich, das macht unser Rechts­system hier aus. (Beifall bei den Grünen.)

Das Vorsorgeprinzip ist auch im österreichischen Pflanzenschutzgesetz verankert, also laut österreichischem Gesetz dürfte Glyphosat gar nicht zugelassen werden. Sie nicken, Herr Minister – dann frage ich mich, warum Sie es nicht schon längst ent­schieden haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

So, jetzt stellt sich die Frage, was Österreich bisher gemacht hat. Wir Grüne haben seit 2011 x Anträge gestellt (mehrere Schriftstücke in die Höhe haltend), x Anträge, in denen wir auf diese Gefahren hinweisen, in denen wir darauf hinweisen, was in Österreich zur Pestizidreduktion zu tun ist, aber auch darauf, dass auf europäischer Ebene eine klare Position eingenommen werden soll.

Der Herr Minister hat sich bisher bei den Abstimmungen der Stimme enthalten. (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Heute sagen Sie in einer Aus­sendung, das alles müsse wissenschaftsbasiert sein. Ich frage mich jetzt: Muss bewiesen werden, dass das krebserregend ist, oder gilt das Vorsorgeprinzip und entscheiden wir gleich jetzt? Es sind nämlich wir in der Politik, die entscheiden, die auch die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung übernehmen müssen, und nicht andere Einrichtungen.

Ich will, wir Grüne wollen, dass es in den nächsten zehn Jahren kein Gift auf den Tel-lern der Menschen in Österreich und in Europa gibt, und deswegen müssen wir jetzt entscheiden. (Beifall bei den Grünen.) Das kann keine andere Entscheidung sein als ein klares Nein von Österreich zur weiteren Zulassung von Glyphosat in ganz Europa.

Das Ganze ist nämlich ein tödlicher Kreislauf: Wir bringen jetzt auf den Feldern Gift aus, die Pflanzen werden immer resistenter, also braucht man stärkeres Gift – und