Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 100

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aus Gratwein-Straßengl sehr herzlich als eine der ersten Besuchergruppen bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Minister, Sie machen es sich da jetzt aus meiner Sicht ein bisschen einfach, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn Sie sagen, wir wären eh dagegen, so besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu dem, was gefordert ist. Es ist ein Unter­schied, ob man sagt: Wir wollen die Anwendung von Glyphosat, die Möglichkeiten, die es in der Landwirtschaft gibt, Glyphosat einzusetzen, einschränken; oder ob man sagt, wir wollen Glyphosat als Substanz verbieten. (Abg. Steinhauser: Bravo, das stimmt!) Das ist eine grundsätzlich andere Diskussion.

Wenn Sie die Verantwortung in den Gesundheitsbereich rüberschieben, dann muss ich sagen: Sie wissen, dass der Bereich der AGES, der für die Bewertung zuständig ist, Ihrem Haus zugeordnet (Abg. Kogler: Und weisungsgebunden!) und weisungs­gebun­den ist und überraschenderweise am 18. September eine Stellungnahme zu dem The­ma abgegeben hat.

Ich glaube, wir sollten uns grundsätzlich darüber unterhalten, was wir wollen. Wir können uns nicht auf der einen Seite immer herstellen und sagen, wir wollen das Musterland sein, was Biolandwirtschaft betrifft – Stichwort Feinkostladen Österreich –, und auf der anderen Seite sagen, wir wollen aber, dass Glyphosat weiter in der Anwendung bleibt. Ich denke mir, und Sie haben es sehr gut gesagt, wir wollen – und das machen unsere Landwirtinnen und Landwirte auch – qualitätsvolle Lebensmittel erzeugen. Meiner Meinung nach gibt es nun einmal einen Widerspruch zwischen qualitätsvoller Lebensmittelproduktion und Glyphosat.

Wir müssen uns einmal Folgendes vor Augen führen: Die Verwendung von Glyphosat hat eine Dimension angenommen, die zur Folge hat, dass jeder von uns inzwischen Glyphosat in seinem Körper hat. Es ist jetzt die Frage, ob wir solche Produkte in unseren Lebensmitteln haben wollen. Wir können dann nicht immer die Verantwortung auf irgendwelche Expertinnen und Experten abschieben, sondern wir tragen da auch politische Verantwortung, und diese politische Verantwortung haben wir auch zu übernehmen.

Ich erlebe die Diskussion zum Beispiel auch beim Thema Trinkwasser. Wir wissen natürlich, dass der Grenzwert für Glyphosat im Trinkwasser einer ist, der an der Nach­weisbarkeitsgrenze liegt. Wenn wir uns aber an die Diskussion beim Nitrat erinnern, dann wissen wir, dass wir durch die Landwirtschaft hohe Nitrateinträge haben. Auf der anderen Seite spielen wir dann den Ball zu denen hin, die das Trinkwasser aufbereiten, denn die haben dann dafür zu sorgen, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, das kein Nitrat enthält. So kann es nicht funktionieren. Wir leben in einer verketteten Welt. Das heißt, was zuerst in den Boden reinkommt, kommt auf der anderen Seite wieder raus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Wir müssen vorher schauen, dass nichts reinkommt, wenn wir wollen, dass wir sauberes Trinkwasser haben.

Genauso ist es bei den Lebensmitteln. Wenn wir Lebensmittel haben wollen, die qualitativ hochwertig sind, dann müssen wir vorher schauen, dass keine Pestizide reinkommen. Frau Brunner hat es ja richtig angesprochen: Gewisse Pflanzen, die gegen Glyphosat resistent sind, wurden bewusst so gezüchtet, genmanipuliert, damit man mit Glyphosat drüberfahren kann und die Ernteerträge hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass wir in Österreich – und genau darum geht es – eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Wir haben die Sikkation in gewissen Bereichen verboten. Genau darum geht es aber: Ich glaube, wir sollten diese Vorreiterrolle ernst nehmen, weil wir wissen, dass wir, wenn wir das nicht tun, über Umwege den ganzen Scheiß wieder auf


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