Parlamentarische Materialien

daran denken können, unsere Zustimmung zu erteilen. (Abg. Kogler: Ohne uns hätten Sie das sowieso nicht geschafft!)

Sie wissen auch, dass die AGES bereits mehrfach kundgetan hat, dass Österreich der Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat nicht zustimmen wird, wenn die Europäische Kommission die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt. Über alle diese Schritte hat die AGES öffentlich und transparent informiert. So wurden mehrere Runde Tische mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Handel, Interessenvertretungen, Industrie und Produzenten abgehalten, um über die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema laufend zu informieren und die österreichische Position nachzuschärfen.

Und Sie wissen auch, dass die AGES bereits klargemacht und auch angekündigt hat, dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung nicht zuzustimmen, eben weil die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt sind. Daher ist es leider ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, wenn hier nun die Ablehnung eines Vorschlages gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zustimmen würde. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Liebe, geschätzte Abgeordnete, mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Diesem Zulassungsverfahren muss eine fachlich-wissenschaftliche Basis zugrunde gelegt werden. (Abg. Kogler: Nein! – Abg. Steinhauser: Das ist ein Unterschied!) Daher hat die AGES bisher alle neuen Aspekte und Vorwürfe geprüft und auch an die Europäische Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet, auch die jüngste Kritik, die von Ihnen vorgetragen wurde, wonach das Bundesinstitut für Risikobewertung – das ist das deutsche Referenzinstitut – und die EFSA ihre Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben hätten. Diese wurde unverzüglich an die Kommission mit der Aufforderung zur umfassenden Stellungnahme und zur vollständigen Aufklärung weitergeleitet. Plagiatsvorwürfe, wie sie hier im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend, und bevor das nicht vollständig aufgeklärt worden ist, kann überhaupt keine Entscheidung getroffen werden. (Abg. Kogler: Eben!)

Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir und die AGES haben hervorragende Arbeit geleistet, die Öffentlichkeit ist zu allen Schritten transparent informiert worden. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der AGES bedanken und ihnen und mein volles Vertrauen aussprechen, denn es wurde bisher hervorragende Arbeit geleistet.

Abschließend darf ich noch einmal zusammenfassen, dass hier die Ablehnung eines Vorschlags gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zugestimmt hätte. Es ist bedauerlich, dass hier offensichtlich versucht wird, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brunner: Lehnen Sie ab?) Frau Abgeordnete Brunner, die Grünen haben derzeit leider den Pilz, andere Parteien haben die FLÖ. Das macht ein bisschen nervös, das verstehe ich, aber wir sollten hier wirklich sachlich bleiben und in aller Ruhe die Dinge abhandeln, so wie sie vorgesehen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 99