Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 103

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lich­keit dieselben sind. Ich bin froh, dass es auch eine Festlegung seitens der Frei­heitlichen gibt, dass eine CETA-Akzeptanz nur durch eine verbindliche Volksabstim­mung stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für die Menschen und für die Wähler entscheidend, zu wissen, wer wofür steht, wer für Lebensmittelsicherheit eintritt, wer dafür eintritt, dass die heimische Agrarin­dustrie auch eine gute Zukunft haben kann, und wer hier vielleicht Interessen anderer, etwa multinationaler Konzerne, vertritt. Anders ist mir nämlich nicht erklärbar, warum man auf internationaler Ebene mit einer derart intransparenten, undurchsichtigen Hinterzimmerpolitik Handelsabkommen ausmacht und die Menschen darüber nicht mit abstimmen lässt.

Dieselbe Geschichte gibt es beim aktuell zur Debatte stehenden Thema Glyphosat, bei dem man allen Ernstes draufkommt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittel­sicherheit 100 Seiten ihrer Bewertung dieses Herbizids eins zu eins mittels Copy-and-paste von dem, der damit Profit macht, nämlich von Monsanto, übernimmt. Wäre ich der zuständige Kommissar, Verantwortliche oder Sonstiges, wäre diese Behörde aufgelöst worden, und zwar ohne Diskussion (Beifall bei der FPÖ), auf Ebene der Europäischen Kommission ist das aber offensichtlich egal, denn der EU-Kommissar hat auch zugestimmt, dass das nicht krebserregend ist, und diese Monsanto-Argu­mentation übernommen. – So kann es nicht gehen!

Genau das ist der Punkt, auf den ich heute aufmerksam machen möchte, nämlich das Zusammenspiel aus Lobbyismus und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene.

Wir haben im Europäischen Parlament 751 Mandatare aus 28 Ländern. Ginge es nach mir, würde die Hälfte reichen, da es ein gutes Einsparungssignal wäre und das Euro­päische Parlament viel handlungsfähiger wäre – das ist eine andere Debatte. Diesen 751 Mandataren stehen 11 000 Lobbyorganisationen und 25 000 bis 30 000 Lobbyis­ten gegenüber. Das heißt, dass pro Mandatar 25 bis 30 Lobbyisten an der Entschei­dungsfindung teilnehmen, die zum Teil einen privilegierten Zugang in die Kommission haben, die im Europäischen Parlament mit einem eigenen Badge aus- und eingehen und an der Willensbildung teilnehmen können. – Das kann doch nicht sein!

Ich als Parlamentarier habe einen ganz einfachen Weg gewählt, wen ich aus dem Lobbyismusbereich treffe und wen nicht: Ich treffe nämlich überhaupt niemanden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nämlich nicht derjenige sein, der sich von Personen, die von anderen, die ein rein wirtschaftliches Interesse haben, Geld dafür erhalten, irgendetwas verklickern lässt, sondern wir als Freiheitliche versuchen, das Meinungsbild in seiner Summe abzudecken und uns nicht vorgelieferte Abänderungsanträge oder sonstige Initiativen aus dem Bereich des Lobbyismus servieren zu lassen. Sie wissen ja genau, wie es da zugeht.

Diese Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die wir heute schon als Nega­tivbeispiel hatten, ist seit fünf, sechs, sieben Jahren massiv in Diskussion, weil die Mitglieder des Verwaltungsrates dieser Behörde zu einem Teil gleichzeitig in den Aufsichtsräten der internationalen Lebensmittelkonzerne waren. Ich frage mich: Wie kann man das akzeptieren? Wie kann man da auch nur am Rande versuchen, eine sachliche Debatte aufzumachen, und auf der anderen Seite derartige Missstände akzeptieren?

Vor zwei Wochen fand im Europäischen Parlament eine Abstimmung für mehr Trans­parenz statt, um den sogenannten legistischen Fußabdruck entsprechend festzu­machen, damit jeder Mandatar verpflichtend offenlegen muss, mit welchen Lobbyisten er im Zuge einer Entscheidungsfindung Kontakt hatte oder auch nicht. Wer hat dage-


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