gen gestimmt? – Die ÖVP! Kein Wunder! (Abg. Neubauer: Das glaube ich jetzt gar nicht!) – Ja, man glaubt es nicht. Genauso ist es aber überall in dieser Kurz-ÖVP, die hier anderes sagt als sie auf internationaler Ebene tut. (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!)
Kurz ist hier und sagt, er ist für einen bedingungslosen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Herr Präsident. – Wer stimmt dagegen? – Die ÖVP-Generalsekretärin Köstinger! Genauso ist es beim Thema Glyphosat. Dieser Politik der vielen schwarzen Zungen muss eine Absage erteilt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Präsident Karlheinz Kopf: Der nächste Redebeitrag kommt von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Mag. Lunacek. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Die Grünen sind wirklich verzweifelt!)
11.44
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Einen schönen guten Tag! Ich freue mich zuerst einmal sehr, Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, hier in diesem neuen Saal an dieser ersten Sitzung teilnehmen zu können. Die nächsten Jahre werde ich öfters hier sein – auch darauf freue ich mich. (Beifall bei den Grünen.)
Aber vielleicht kurz zu meinem Vorredner: Bei Herrn Vilimsky ist es ja öfter so, dass er das Thema etwas verfehlt. Dass er hier Dinge einbringt, die nicht auf der Tagesordnung stehen, finde ich schon sehr seltsam. Es geht hier um den Einsatz von Glyphosat in der österreichischen Landwirtschaft. Wir haben bei den beiden Rednern der ÖVP, nämlich Herrn Schultes und Herrn Minister Rupprechter, genau gehört, was das Problem der ÖVP ist. Herr Minister Rupprechter ist nämlich gleichzeitig Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Es ist uns Grünen schon des Öfteren aufgefallen, dass das einfach nicht zusammenpasst.
Herr Schultes hat jetzt ganz klar gesagt, die Landwirtschaft braucht das Glyphosat, nicht für die Pflanzen, Glyphosat wird ja auch nicht auf die Pflanzen aufgebracht, sondern vorher gegen das Unkraut. Und Sie, Herr Minister, haben zuerst ganz klar gesagt, die Österreicher können sich darauf verlassen, dass es in unseren Nahrungsmitteln kein Gift gibt. (Bundesminister Rupprechter: Können sie sich auch!)
Das stimmt einfach nicht! Sie haben das Problem, dass Sie da ständig zwischen Umwelt und Landwirtschaft herumlavieren und dann tendenziell doch sehr viel mehr auf der Seite der Landwirtschaft stehen.
Sehe ich mir nämlich – auch an Herrn Schultes gerichtet – hin und wieder die Bauernbundzeitung an, und das tue ich, sehe ich darin schon sehr viele Inserate von Chemiekonzernen. Insofern wundert es mich nicht, dass die ÖVP – auch in der Regierung – keine klare Position hat und es auch von Ihnen, Herr Minister, heute keine klare Aussage gegeben hat, dass Sie die AGES auffordern werden, bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel tatsächlich gegen jegliche Neuzulassung oder Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Sie haben das nicht getan! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)
Die AGES ist – das wissen Sie besser als ich, aber ich weiß das auch – weisungsgebunden. (Bundesminister Rupprechter: Haben Sie mir nicht zugehört, was ich gesagt habe?) Die AGES ist weisungsgebunden. Das heißt, Sie sind der Minister, der gemeinsam mit Frau Ministerin Rendi-Wagner dafür zuständig ist, und Sie sind nicht bereit, ganz klar hier und heute und jetzt zu sagen: Wir wollen kein Gift auf unseren
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