Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 105

Tellern!, und ganz klar zu sagen, dass Österreich sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern tatsächlich gegen die Verlängerung stimmen wird. – Das ist nämlich das, was sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören wollen (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Rupprechter), dann hören Sie doch darauf, was das Europaparlament mit großer Mehrheit gesagt hat. Letztes Jahr am 13. April 2016 hat sich die Mehrheit des Europaparlaments dafür ausgesprochen, dass es keine weitere Zulassung von Glyphosat geben soll. Hören Sie doch wenigstens auf die Mehrheit im Euro­pa­parlament! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Sie selber waren in der Kommission, Sie wissen, wie wichtig das Europaparlament ist, dann hören Sie doch darauf und tun Sie nicht so, als ob Sie das ja eh nicht wollen! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Brunner hat schon das Vorsorgeprinzip angesprochen, das ist in den Primär­verträgen der Europäischen Union enthalten und das kennen Sie: Umwelt- und Ge­sundheitsbeeinträchtigungen dürfen nicht abgewartet werden, sondern müssen präventiv vermieden werden. Das Vorsorgeprinzip zielt auf Risikovermeidung ab und nicht darauf, dass man, wenn das Risiko eintritt, sagt: Na, schauen wir halt, und dann nachher machen wir etwas dagegen!

In der Europäischen Union gilt das Vorsorgeprinzip. Das müssten Sie wissen, und das müssten Sie als Umweltminister auch anwenden, jedes Mal! (Bundesminister Rupprechter: Sie haben mir nicht zugehört!) Deswegen noch einmal die Aufforderung an Sie, dass Sie der AGES den Auftrag geben, bei der nächsten Sitzung, wann immer es auf der Tagesordnung steht, gegen die Neuzulassung, gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen und sich nicht wieder nur zu enthalten und wieder zwischen Umwelt und Landwirtschaft dahinzulavieren, denn das tun Sie die ganze Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss zum Schluss kommen. Wir Grüne – ich noch nicht, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon im Nationalrat sind – haben vor, den EU-Unterausschuss einzuberufen, der dann innerhalb von 14 Tagen stattfinden muss, also noch vor der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel, und eine bindende Stellung­nahme von Ihnen zu verlangen, damit Sie dann – Sie und Frau Rendi-Wagner – die AGES beauftragen, so abzustimmen, wie es auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung will.

Ich hoffe, dass da die SPÖ mitgehen wird, dass auch die Vernünftigen in der ÖVP –viel­leicht gibt es da ein paar – mit uns mitgehen werden. Ich hoffe, dass auch die Zusicherung der Freiheitlichen, die sie schon den verschiedenen Zivilgesell­schafts­organisationen, Umweltorganisationen gegeben haben, hält, dass sie auch gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen werden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, Damen und Herren Abgeordnete, demnächst haben Sie die Chance, die beiden MinisterInnen zu binden und klarzumachen, dass es in Österreich in Zukunft kein Glyphosat, kein Gift auf den Tellern geben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.49.45

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Es findet eine Aktuelle Europastunde statt, und die wichtigste europäische Frage für die Grünen ist nicht die Zuwanderung, ist nicht die Grenzsicherung, ist nicht der Brexit, ist nicht die