österreichische Präsidentschaft im nächsten Jahr, sondern ist Glyphosat. (Abg. Kogler: Konsumentenschutz! Lebensmittelsicherheit! – Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Diese Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat wird mit einem Maximum an Emotionen und mit einem Minimum an Fakten geführt. (Beifall bei Neos und ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist unnötige Polemik!)
Horrormeldungen werden verbreitet, Kollege Vogl hat vom Glyphosat im Bier gesprochen und blendet aus, dass man am Tag 1 000 Liter trinken müsste, damit es gesundheitlich bedenklich wäre. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber eine Herausforderung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaffen Sie ja nicht einmal mit Wasser, geschweige denn mit Bier. (Ruf bei den Grünen: Das ist lächerlich! – Abg. Steinhauser: Zyniker!)
Ja, und die neueste Sau, die durch das Dorf getrieben wird, ist die Behauptung, das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätte von Monsanto abgeschrieben und daher sei die Bewertung so ausgefallen. Tausende Seiten hat dieses Bundesinstitut für Risikobewertung in Deutschland von allen möglichen Studien ausgewertet – das ist alles offen, alles transparent und nichts ist neu.
Alle diese Studien kommen zu dem Schluss, dass das Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist; nämlich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA (Zwischenrufe bei den Grünen), die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (Abg. Brunner: ... Monsanto! Das habe ich ja angesprochen!), die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority, die japanische Food Safety Commission, die neuseeländische EPA, das Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues und die Europäische Chemikalienagentur ECHA. (Abg. Kogler: Weil alle im Kreis abschreiben, und die erste Feder ist die von Monsanto!) Und dann sagt Kollegin Brunner, man kann Wissenschaft ignorieren – und sie macht es gekonnt!
Üblicherweise kommt von den Kritikern das Argument, dass alles geheim ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Jetzt ist es transparent und jetzt passt es Ihnen wieder nicht. (Abg. Kogler: Jetzt wissen wir, warum ihr das Vorsorgeprinzip nicht versteht!)
Dieses Bundesinstitut für Risikobewertung ist damals auf Initiative der deutschen Grünen gegründet worden, und es war ihnen so lange recht, als die Ergebnisse, die herausgekommen sind, den Grünen ideologisch in den Kram passten, und wenn das herauskommt, was ihnen nicht in ihren politischen Kram passt, dann zählt es auf einmal nicht mehr. (Beifall bei Neos und ÖVP.)
Sie haben auch gesagt, Kollegin Brunner, es käme heraus, Glyphosat sei höchst krebserregend. (Abg. Kogler: Verdacht auf krebserregend hat sie gesagt!) In Wirklichkeit sagt innerhalb der WHO die IARC, es gibt limited evidence – das ist nicht das Gleiche wie höchst krebserregend; es gibt nur begrenzte Beweise. (Abg. Brosz: Ein bisschen krebserregend ist eh okay für die NEOS, oder? – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sinnvoll ist, und das unterstützen wir, eine Limitierung der Verwendung im privaten Bereich. Da ist es natürlich nicht gut, wenn irgendwelche Laien ein Mittel verwenden, über dessen Wirkungen sie nicht ausreichend Bescheid wissen, während im landwirtschaftlichen Bereich strenge Vorschriften daran geknüpft sind, wann und wie man das überhaupt verwenden darf. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und würden alles in Bausch und Bogen verbieten. (Abg. Steinhauser: Sie sind schon extrem!)
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