Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 107

Es gibt eine Aufforderung an die Regierung, da tätig zu werden, im privaten Bereich Beschränkungen einzuführen, aber eben nicht im landwirtschaftlichen und im industriellen Bereich. (Abg. Kogler: Chemiekonzerne! Agrarkonzerne!) Die Faktenlage ist nicht so, wie es die Grünen darstellen, nämlich dass Einigkeit bestünde, dass da ein Produkt krebserregend wäre, vielmehr gibt es sogar innerhalb der WHO diesbezüglich Meinungsunterschiede. Bei sachgemäßer Verwendung ist es ein akzeptables Pflan­zenschutzmittel. (Abg. Belakowitsch: Was ist eine sachgerechte Verwendung?) – Wenn Sie sich an die Vorgaben halten, die ein Privater heute nicht hat. (Abg. Brunner: Das erinnert an Trump!)

Daher wäre es angebracht, die Kirche im Dorf zu lassen, sich an den Fakten zu orientieren und nicht nur dem Wahlkampf zuliebe hier eine Kampagne abzuziehen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

11.53

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.

 

11.54.00

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten bei einem Thema, bei dem es um Pflanzengift geht, bei jemandem so wenig Verantwortungsbewusstsein verspürt wie bei Ihnen, Herr Minister. Ich bin relativ enttäuscht und möchte zu Beginn einige Tatsachen aufs Tapet bringen.

Wenn Sie sagen: Ich kann garantieren, dass sich die Österreicherinnen und Öster­reicher keine Sorgen machen müssen, dass Gift in ihrer Nahrung ist!, dann sage ich Ihnen: Sehr wohl machen sich mittlerweile sehr viele Menschen in Österreich Sorgen, dass sie auf ihren Tellern Nahrungsmittel vorfinden, die in der Langzeitwirkung – und genau das wurde ja festgestellt: es könnte sein, dass krebserregende Stoffe in unsere Nahrungskette gelangt sind – Spätfolgen mit sich bringen. So wie Sie alle möchte ich nicht, dass zum Beispiel vielleicht mein Enkelsohn an einer dieser Spätfolgen zu leiden hat.

Eine zweite Tatsache: Die Zuständigkeit für Pestizide und Herbizide, für Pflanzengift liegt schon genau bei Ihnen, Herr Bundesminister, und wird nicht irgendwo an der Garderobe der EU-Kommission abgeben, so wie Sie es vorher gemeint haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich darf Ihnen noch eine Tatsache berichten: Bis in die späte Nacht und sogar noch heute Früh hat es größte Bemühungen vonseiten der Gesundheitsministerin gegeben, gemeinsam mit Ihnen ein gemeinsames Nein zu Glyphosat auszuverhandeln. Es ist nicht gelungen! Da ist diese Zwiespältigkeit, die Sie als Umwelt- und Landwirt­schafts­minister immer wieder an den Tag legen, wieder ganz offensichtlich geworden. Es ist die Agrarlobby, es sind die Großkonzerne, die ich aus Ihren Ausführungen, aus den Ausführungen des Kollegen Schultes und aus den Ausführungen des neuen Obmanns Kurz ganz genau heraushöre.

Kurz sagt: Wir treffen die politischen Entscheidungen nicht, das sollen die Fachleute tun! – Irgendwann muss man aber eine politische Entscheidung treffen, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich geht. Ist auch nur der kleinste Verdacht gegeben, dass diese Gesundheit gefährdet sein könnte, dann haben Sie die Verantwortung zu übernehmen und sie nicht, wie gesagt, an irgendeiner Garderobe abzugeben!

Aber wovon sprechen wir eigentlich? – Seit 1971 ist dieses Pflanzengift zugelassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Loacker), und es werden damit