Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 113

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

12.14.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ich muss mich tatsächlich sehr über die grüne Fraktion wundern, weil der einzige Grund dafür, warum wir das heute diskutieren, anscheinend der nahende Wahlkampf ist. (Abg. Belakowitsch: Der naht bei euch erst? Wir sind schon mittendrin!) Das einzige „Argument“, das die Kollegin von den Grünen vorge-bracht hat, sind Panikmache und Angstmache. Es ist nicht mehr als genau das. (Abg. Korun: Der Klimawandel! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Glyphosat ist natürlich kritisch zu betrachten, und wir müssen uns ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, aber es ist nicht so einfach, dass man sagt, es ist gefähr­lich, es ist giftig, es gehört verboten. Man muss sich zuerst einmal anschauen, was bis jetzt bereits in Österreich gemacht wurde, und das hat die Agentur für Ernährungs­sicherheit, die AGES, am 18. September relativ klar kommuniziert.

Auf der einen Seite ist das sogenannte Sikkationsverbot in Österreich ausgesprochen, das bedeutet, dass dieses frühe Abreifen mittlerweile in Österreich zur Gänze verboten ist. Es ist auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen bereits zur Gänze verboten. Es ist glyphosathaltiges Pflanzenschutzmittel mit dem Beistoff Tallowamin verboten, weil man da tatsächlich nachweisen konnte, dass es gesundheitsgefährdend sein könnte.

Zugelassen sind 49 glyphosathaltige Produkte von 18 Zulassungs- und Genehmi­gungs­inhabern. Das ist der aktuelle Stand in Österreich. Die Frage ist, ob es aus­reichend Evidenz gibt, damit wir weitere Schritte gehen. Ich würde Ja sagen, weil es ein Vorsorgeprinzip gibt und weil man davon ausgehen muss, dass wir tatsächlich weiter einschränken müssen. Nur – und das hat mir in der ganzen Debatte bisher gefehlt –: Was ist die Alternative zu Glyphosat? Gibt es, wenn wir hier und heute oder zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament beschließen, wir wollen Glyphosat nicht, eine Alternative? (Abg. Pirklhuber: Gibt es!) Welche Alternative zeigt die grüne Fraktion auf? – Das wurde in der Argumentation nicht vorgebracht. (Abg. Pirklhuber: Redezeit!)

Alle Alternativen, die wir kennen, sind gleich oder bedenklicher. (Abg. Kogler: Warum soll es keine giftstofffreie Landwirtschaft geben?) Das bedeutet aus unserer Sicht, und das ist schon ein wesentlicher Punkt, dass wir, wenn wir bei der konventionellen Landwirtschaft auf Glyphosat verzichten, dann entweder Maßnahmen haben, die zu einer bedeutenden Teuerung von Lebensmitteln führen, oder andere Risiken eingehen, die wir noch weniger als jene vom Glyphosat kennen.

Demnach wäre aus unserer Sicht das niederländische Modell genau das richtige Modell: eine komplette Einschränkung, was den privaten Gebrauch betrifft, das heißt auch im klassischen Schrebergarten und so weiter, keinerlei Nutzung in diesem Bereich; ein Zurückfahren auf das Mindeste, was den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, inklusive der Großunternehmen, natürlich auch ÖBB und ASFINAG, und entsprechendes Monitoring und Forschung, was Alternativen zu Glyphosat betrifft. Wenn wir die Möglichkeit finden, tatsächlich ein besseres Mittel für unsere Landwirt­schaft einsetzen zu können, dann haben Sie uns NEOS sofort an Bord.

Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass Sie den Menschen mit einem Thema Angst machen, das von allen Gesundheitsorganisationen weltweit, die Reputation haben, derzeit als wenig wahrscheinlich gesundheitsgefährdend eingestuft ist. Ich würde den Menschen reinen Wein einschenken und nicht in Panikmache verfallen, nur weil die