Umfrageergebnisse nach unten zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brunner: Immer wenn man kritisch ist, ist es Panikmache!)
12.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Kadenbach zu Wort. – Bitte.
12.18
Mitglied des Europäischen Parlaments Karin Ingeborg Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind vermutlich zum größten Teil deswegen gewählt worden, weil die Menschen von uns erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen – dass wir Verantwortung übernehmen für ihre Gesundheit, Verantwortung dafür übernehmen, dass gesunde Lebensmittel auf unseren Tischen landen, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Umwelt so gesund wie nur möglich bleibt.
Was wir jetzt erfahren, ist ein sukzessives Zurückziehen aus der Verantwortung. Ich darf Herrn Bundesminister Kurz zitieren: „Wir sind für eine fachliche Abhandlung, was die Zulassung von Mitteln betrifft, nicht für eine politische Entscheidung.“ – Aha, das heißt, wir fragen in Zukunft einfach nur mehr die Experten, die sagen, ja, wir machen es, oder, nein, wir machen es nicht. – Wozu sitzen wir denn da noch hier herinnen, Herr Minister?
Wenn ich mir heute Herrn Bundesminister Rupprechter anhöre, geht es in diesem Ton weiter: Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr, damit wir hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen haben. – Ja, das tun sie. Aber warum unterstützen Sie sie nicht darin, dass sie in einer Art und Weise produzieren können, in der sie Glyphosate, Pestizide und Co nicht mehr brauchen? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich höre von meiner Kollegin Köstinger, Pflanzenschutzmittel werden ganz mäßig eingesetzt, weil sie so teuer sind. – Ja, das wissen wir, nur Glyphosat schützt keine Pflanze, Glyphosat tötet sie. Das sollten wir uns vielleicht auch einmal vor Augen halten. Und das, was Pflanzen tötet, landet in unserem Wasser, landet in unseren Nahrungsmitteln, und ich freue mich, wenn der Herr Bundesminister so vollmundig sagt: In Österreich gibt es keine Lebensmittel, die mit Glyphosat belastet sind, in Österreich gibt es kein Wasser, das mit Glyphosat belastet ist!
Lieber Herr Bundesminister, vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass wir einen Binnenmarkt haben, dass sich Wasser nicht an Landes- und Bundesgrenzen hält, dass es kein Problem ist, selbst wenn wir in Österreich Glyphosat verbieten würden, dass man es aus Ländern, in denen es zugelassen ist, importiert und einsetzt. Wir haben keine strikten Kontrollen darüber, wie viel Glyphosat wann und wo aufgebracht wird.
Wir haben, wenn wir so weitermachen, einen Fleckerlteppich an Rechtsprechung in der gesamten Europäischen Union. Das kann nicht das sein, was wir wollen. Wir wollen ein klares Bekenntnis dazu, dass etwas, von dem man einen begründeten Verdacht hat, dass es krebserregend ist, in der Europäischen Union nicht mehr zum Einsatz kommt. (Bundesminister Rupprechter: ... Europäischen Parlament!) Wir wollen keine halbherzigen Lösungen, wie sie der Herr Bundesminister genannt hat: Na ja, in den Bergregionen Österreichs werden wir es vielleicht nicht einsetzen. – Nein! Wir wollen Lösungen für die gesamte Europäische Union, und da müssen Sie und da müssen Ihre Vertreter in der AGES die Verantwortung übernehmen und Nein zu Glyphosat sagen – nicht da ein bisschen, dort ein bisschen, sondern ein klares Nein! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Auer: Sie haben für die Verlängerung gestimmt!)
Die Menschen in Europa, die Menschen in der Europäischen Union, in Österreich haben sich mit dem Thema Glyphosat befasst, auch wenn es sehr sperrig klingt und
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