der Herr Minister gesagt hat: Ja, es ist alles so wahnsinnig kompliziert! – Es ist nicht so wahnsinnig kompliziert. Die Menschen wollen sicher sein, dass ihre Gesundheit durch die Lebensmittel nicht gefährdet ist. Sie wollen, dass Trinkwasser nicht verseucht, nicht giftig ist. Dafür setzen wir uns ein.
Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer vom Instrument der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch gemacht und innerhalb weniger Monate ganz klar gesagt: Wir wollen keinen Einsatz mehr von Glyphosat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Sie haben für die Verlängerung gestimmt! Für Ihre Fraktion!)
Und alle Fachleute werden bestätigen: Es gibt Alternativen. Wir sind nicht alternativlos. Es gibt andere Arten, Landwirtschaft zu betreiben. Es gibt andere Möglichkeiten. Der Herr Minister selbst hat uns heute vorgeführt, dass es Alternativen gibt. Ja, dann werden wir diese in Zukunft anregen. Solang das Mittel auf dem Markt ist, besteht auch relativ wenig Initiative, in neue Methoden und neue Arten der Landwirtschaft und vor allem auch der Bewirtschaftung zu investieren.
Wir wollen heute einen klaren Auftrag. Sie waren ein bisschen schwammig, und das ist Herr Bundesminister Kurz ja auch immer wieder, mit ein paar schönen Überschriften: Ja zur Gesundheit, Ja zur Lebensmittelsicherheit! – Ja, aber dann muss eine Aktion kommen. Die Überschrift allein macht keinen Österreicher gesünder, macht unsere Lebensmittel nicht sicherer.
Ich wünsche mir ein ganz klares Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, aber auch von Herrn Bundesminister Kurz: Ja zur Sicherheit unserer Lebensmittel, Ja zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, Ja zu einem Verbot von Glyphosat – am besten sofort! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.23
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Becker zu Wort. – Bitte.
12.23
Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucher auf der Galerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf ORF III! Gerne nehme ich als österreichisches Mitglied des Europaparlaments die Gelegenheit wahr, wesentliche Fakten darzulegen.
Einleitend und grundsätzlich: Pflanzenschutzmittel haben eine hohe Bedeutung für den Schutz vor Schädlingen und Pilzbefall und sichern damit die hohe Qualität der Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelherstellung im Rahmen eines pfluglosen, bodenschonenden und klimafreundlichen Ackerbaus. – Das ist Fakt. (Zwischenruf der Abg. Schatz. – Abg. Pirklhuber: Etikettenschwindel!)
Die Diskussion über Glyphosat ist in den letzten Tagen aufgrund der Vorwürfe gegenüber dem Saatguthersteller Monsanto wieder besonders brisant geworden. Medien haben berichtet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, teilweise die Argumentation von Monsanto übernommen hat. (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!) Es zeigt sich daher ganz deutlich, dass in dieser Diskussion Transparenz unabdingbar ist, und diese gilt es auf allen Ebenen im österreichischen und im europäischen politischen Leben zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die aktuellen Vorwürfe müssen präzise überprüft werden, wir fordern hundertprozentige Aufklärung. Das Europäische Parlament organisiert daher am 11. Oktober auch eine öffentliche Anhörung. Sie dient ausschließlich dem Ziel der Transparenz und Aufklärung.
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