Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. (Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!) Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen (Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung! – Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!), und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen), keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da muss auf Glyphosat verzichtet werden.
Immerhin nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ernst und dürfen bei dieser Debatte nicht vergessen, dass es sich um eine fachliche und wissenschaftliche Frage handelt, die dann von der Politik entschieden wird, aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nicht aus Wahlkampfspaßtumerei, wie Sie sie betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Bei diesem wichtigen und sensiblen Thema darf kein politisches Kleingeld geschlagen werden, wie Sie es heute ununterbrochen beweisen.
Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament wird das Verfahren der Europäischen Kommission ganz genau beobachten, um weiterhin die höchste Qualität der Standards auf österreichischem Boden sicherzustellen. (Abg. Neubauer: Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Noch ganz kurz zum Abstimmungsverhalten der SPÖ und der ÖVP im Europäischen Parlament: Es ist ganz spannend, wie diese beiden Parteien ihr Abstimmungsverhalten genau den Positionen im Wahlkampf anpassen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den betreffenden Antrag auf sieben Jahren Verlängerung gestimmt, aber die Verlängerung um sieben Jahre hatte in diesem Plenum eine Mehrheit – und dort haben SPÖ und FPÖ der Resolution am Ende zugestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.)
Die ÖVP-Delegation hat sich bei beiden Abstimmungen, dem Antrag auf Verlängerung um sieben Jahre ebenso wie in der Endabstimmung, der Stimme enthalten. Für uns ist das Interesse der österreichischen Bürger das Prinzip des Handelns und nicht Ihr wahltaktisches Hin und Her – eine Art von opportunistischem und unseriösem politischen Känguru-Hüpfen, das Sie beweisen! Wir bleiben konsequent bei Lebensmittelsicherheit als oberster Priorität. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Wir werden mit Sicherheit keine krebserregenden Substanzen zulassen.
Das bringt mich zur Landwirtschaft. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen sein!) Beim Pflanzenschutz gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Und die Landwirtschaft ist es, die das garantiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte den Schlusssatz!
Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (fortsetzend): Keine Wahlkampfpolemik bei einem für alle Österreicher so wichtigen Thema! Dafür steht die neue Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Krainer: Stimmenthaltung ist jetzt anscheinend die neue Bewegung! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Walter Rosenkranz: Was war das jetzt?)
12.28
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite