12.28
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man merkt es an der Emotion und an dem vorhergehenden Redebeitrag, mit welchem Zickzackkurs sich die ÖVP in diesem Bereich bewegt. (Beifall bei der FPÖ.) Da wirken die Slalomläufe von Marcel Hirscher fast wie ein Schulskikurs, wenn man sich anschaut, wie sich die ÖVP da hin und her windet. Also ganz ehrlich, das ist ja wirklich schon grotesk, mit welcher Art und Weise hier Politik betrieben werden soll, auf dem Rücken der Bürger und auf dem Rücken der Gesundheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Thema „Kein Gift auf unsere Teller!“ ist überzeichnet, aber trotzdem bringt es den bestimmten Punkt aufs Tapet – denn wer steht hinter diesen Konzernen? Wer macht denn da Gewinne? Wer macht 4 Milliarden € Umsatz? – Ein bestimmter Konzern namens Monsanto, der gleichzeitig wiederum Studien beeinflusst, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, von der EFSA mit über 100 Seiten, die mit Copy-and-paste übernommen werden. (Abg. Kogler: Ja, aber nicht ausgewiesen!)
Also wenn das Objektivität ist, wenn das objektiv ist, eine hochwissenschaftliche Errungenschaft, na dann gute Nacht, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein. Wenn wir uns schon auf Studien berufen, dann auf jene, die auch objektiv durchgeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, schade, dass Sie jetzt so weit weg sitzen. Ich hatte den Dialog mit Ihnen immer gerne, weil Ihre Zwischenrufe immer spannend waren; jetzt höre ich Sie, glaube ich, nicht. (Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr! – Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme! – Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)
In diesem Bereich erwarte ich mir von Ihnen als Bundesminister, aber auch von der gesamten Bundesregierung – ich nehme auch Sie im Gesundheitsbereich nicht aus – eine klare Positionierung, eine einheitliche Stimme in Europa, um die Gesundheit unserer Menschen zu sichern. Das ist der wesentliche Faktor für uns, und da passiert von Ihrer Seite nichts, gar nichts! Sie enthalten sich der Stimme und geben keine klare Position für Österreich ab. (Abg. Brunner: Haltung bedeutet Zustimmung!)
Es gibt viele Bereiche, in denen Glyphosat angewendet wird. Wir könnten uns ganz einfach einigen: Glyphosat generell weg aus dem öffentlichen Raum, weg von den ÖBB, auch von der ASFINAG. Das sind alles Bereiche, die wir selbst in der Hand haben. Das sind alles Themen, die aber nicht angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Also da erwarte ich mir definitiv ein Engagement und einen Impuls seitens dieser Bundesregierung, solange sie noch tätig ist, muss man jetzt, kurz vor der Wahl, sagen. Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das dann auch entsprechend wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, was hier in den letzten Jahren definitiv verabsäumt wurde.
Ich habe ja vorhin erwähnt, wer hinter Glyphosat steckt: der Konzern Monsanto, 4 Milliarden €. Gleichzeitig werden Forscher der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, beeinflusst. Sie werden nicht nur beeinflusst, sie werden bedroht, um bestimmte Thematiken oder gesamte Studien in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ein Beispiel: Kürzlich hat sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, für eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen. Sie hat, wie schon erwähnt, über 100 Seiten einfach übernommen, ohne Kommentar. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass zahlreiche Studien im öffentlichen Raum kursieren, die im Endeffekt nur Konzerninteressen schützen, aber nicht die Verbraucherinteressen, deren Schutz für uns
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