Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 118

der wesentliche Faktor ist. Wir stehen für die Verbraucher, für die Konsumenten und für die Gesundheit unserer Bevölkerung ein.

Umso trauriger finde ich es dann, dass sich die ÖVP nicht für eine Einschränkung ausspricht. Es geht um eine Einschränkung, eine wesentliche Einschränkung in diesem Bereich. Das gilt auch für die SPÖ. Das ist schade und eigentlich eine schlimme Ge­schichte.

Ein weiterer Punkt, der im Vorfeld erwähnt wurde, war das CETA-Abkommen, der Freihandel. Da hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil veröffentlicht, das besagt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Lebens­mitteln und Futtermitteln künftig nur dann verbieten dürfen, wenn sie zuvor nachweisen können, dass das Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Tiere und der Umwelt darstellt. Jetzt stellen Sie sich das einmal vor: Im Endeffekt gibt es jetzt den Beweisumkehrschluss in Bezug darauf, wer nachweisen muss, ob ein Produkt gesundheitsgefährdend ist oder nicht!

In diesem Sinne: Die FPÖ hat hier eine klare Meinung, wir stehen dazu, und am 15. Oktober haben Sie die Chance, uns die Stimme zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.34.48

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das zweite Mal besprechen wir ein europäisches Thema, aber grundsätzlich geht es um Haltung und Orientierung – auch bei der Kurz-ÖVP. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Sie ständig auf der Flucht sind, sich nicht deklarieren. Ich werde Ihnen gleich den Zusammenhang nennen.

Wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Da ist eine Expertengruppe, die die Kom­mission berät, und wir haben nichts damit zu tun!, dann ist das ja noch viel mehr Sand in die Augen als bei Bundeskanzler Kern mit CETA. Das ist ja unfassbar, was Sie hier den Leuten erklären, auch den Abgeordneten! Ja, glauben Sie, wir sind so dumm und kapieren die europäischen Regeln nicht?

Die gehen so: Die Kommission entscheidet, ja, aber es gibt eine eingerichtete Gruppe, einen Ständigen Ausschuss, der das aufhalten kann. Das ist ein vernünftiger Mecha­nismus im Lissabon-Vertrag. Ein paar waren dagegen, wir letztlich dafür – Sie erst recht. Und jetzt tun Sie so, als verantwortlicher Umwelt- und Landwirtschafts­minis­ter, mit aller Diskrepanz, als ob irgendwo irgendjemand das entscheiden würde, aber das passt genau zu der Linie, wie Ihre Partei und Ihresgleichen momentan auftreten: auf der Flucht, keine Debatten führen und irgendwo den großen türkisen Sprühnebel des Wohlgeruchs verbreiten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden Ihnen das aber nicht ohne Weiteres durchgehen lassen, denn letztendlich geht es in der Demokratie auch um Haltung und um Entscheidungen, die hier klar getroffen werden können. Und in der großen Anlage ist es tatsächlich so – auch wenn da manche versuchen, andere als unverantwortlich runterzudodeln; nein, schauen wir hin, was los ist! –: Natürlich geht es um Großkonzerne versus gesunde Landwirtschaft, natürlich geht es um Großkonzerne versus Menschenschutz und Umweltschutz. Das ist einfach grundgelegt.

Vielleicht ist es nicht so dramatisch wie bei anderen Giften, wie bei DDT, wie bei Asbest, werden Sie jetzt sagen; aber wie war es denn damals? – Durch die Hintan­haltung des Vorsorgeprinzips ist es ja erst gelungen, dass das alles so lange als unbedenklich betrachtet wurde. Und jetzt geht es genau darum. Wir reden dauernd von CETA und Sonstigem, bei dem das Vorsorgeprinzip auch schon perforiert wird. Sie tun es hier schon, in Wirklichkeit entgegen den europäischen Regeln. Es ist nämlich schon