auch wissenschaftsbasiert, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, aber wenn derartige Risiken bestehen, dann ist es auch eine Möglichkeit, die Stopptaste zu drücken, zum Nutzen aller, aber auch für eine Wirtschaftswende und Landwirtschaftswende, damit wir Lebensmittel haben, die diesen Namen auch wieder verdienen. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, dann dürfen sie eben ein bisschen teurer sein, das ist richtig, aber da muss man an anderer Stelle umsteuern. Wenn der Ressourcenverbrauch und die Vergiftung teurer werden, dann müssen eben das Gesunde und die menschliche Arbeit billiger werden, an den großen Rädern müssen wir nicht drehen. Aber Sie doktern da nur herum und sind dann noch zu feig, eine Haltung einzunehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Und jetzt sage ich Ihnen, wie das dort läuft: Die Behörde in diesem Ausschuss ist weisungsgebunden – das haben schon ein paar angedeutet –, aber es gilt dort eine Zweidrittelmehrheit, und eine Enthaltung wird eigentlich als Prostimme gezählt. Wir brauchen ganze zwei Drittel, damit das abgelehnt wird. Dann kann die Kommission einpacken. Und was wollen Sie? – Sie wollen auspacken, aber zugunsten der Konzerne. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, und dann sagen Sie wieder: Es geht mich nichts an, sollen die Experten! – Genau die Wissenschaftsfrage ist ja die entscheidende, aber am Schluss muss immer die Politik entscheiden, sonst wählen wir gleich die Experten, die sogenannte Expertokratie. Davon ist mir nichts bekannt.
Jetzt kommen wir zum Punkt. Es ist so oft erwähnt worden, aber der wirkliche Skandal bei diesen 100 Seiten, die da hineinkopiert worden sind, ist ja folgender: Man darf das ja, wenn man es richtig zitiert, aber es ist ja genau umgekehrt gewesen, es wurde einfach übernommen. Im Übrigen hat in der Politik ein jeder ein Plagiatsverfahren, aber die Damen und Herren Wissenschafter laufen noch frei herum. Warum? – Weil es nämlich die Politik selbst ist, die das will, weil sie zu feig ist und das zulassen will.
Es gibt nämlich Gutachter und Schlechtachter – und meistens sind das diejenigen, die von der falschen Seite zur falschen Zeit bezahlt werden, denen selbst das Rückgrat fehlt, die interessenabhängig sind, wie es eben im Leben ist. Den Interessenausgleich muss die Politik herstellen. Jetzt werden Sie eben Farbe bekennen müssen: schwarz oder türkis, das ist mir wurscht, Hauptsache richtig! (Beifall bei den Grünen.)
Das sind die Kernfragen (Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!), um die es an dieser Stelle geht.
Letztendlich ist das alles mit ganz großen ökologischen und ökonomischen Umständen verwoben, die man jetzt nicht nur immer gegeneinanderstehend sehen darf. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das Neue ist, dass das unter einen Hut zu bringen ist. Das vergisst die ÖVP leider. Wirtschaft und Umwelt unter einem Hut: Darin liegen in der Zukunft Riesenchancen. Wir haben nämlich keinen zweiten Planeten. (Beifall bei den Grünen.)
12.40
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte.
12.40
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Schön, hier zu sein in diesen neuen Hallen, ich muss sagen, das ist architektonisch sehr gelungen.
Zum Thema selber, dessen Auswahl ich weniger gelungen finde: Ich denke, zu Glyphosat ist mittlerweile alles gesagt, vor allem von meinen beiden Kollegen Gerald Loacker und Michael Bernhard, sodass ich tatsächlich auf zwei andere Punkte
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