eingehen möchte, die mir wichtig erscheinen und die ich eigentlich für viel passender für eine Aktuelle Europastunde im Nationalrat hielte.
Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seine alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten hat. (Abg. Belakowitsch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?) Dabei hat er ein Szenario für die Zukunft Europas gezeichnet, und es wäre angebracht gewesen, sich heute hier zu diesem Thema auszutauschen, weniger zu Glyphosat. (Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus! – Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt? – Zwischenruf der Abg. Brunner.)
In Österreich wurde Juncker dafür besonders kritisiert, leider auch von den Regierungsparteien. Speziell seine Aussage zum Euro war für viele ein Problem, auch wenn Juncker nur gesagt hat, dass er die Länder Mittel- und Südosteuropas besonders dabei unterstützen möchte, so schnell wie möglich den Euro und damit unsere gemeinsame europäische Währung einzuführen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht das Thema heute, bitte! – Abg. Pirklhuber: Das hat jetzt mit Glyphosat wenig zu tun!)
Zwei Dinge dazu: Erstens hat er damit nur die aktuelle gültige Rechtslage erläutert und einen interessanten politischen Aspekt ins Leben gerufen. Alle Länder, welche die vorgesehenen Kriterien erfüllen, müssen auch den Euro als Währung einführen. Das gilt seit 1992. Und wer es ablehnt, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen, kennt das Europarecht nicht und meint, es missachten zu können.
Zweitens bin ich auch der Überzeugung, dass der Euro für die gemeinsame Identität und damit auch die Solidarität und die erfolgreiche Zusammenarbeit in der EU absolut notwendig ist. (Ruf bei der FPÖ: Und wer soll es zahlen?)
Verantwortungsvolle Staatsmänner und -frauen, gerade jene im Herzen Europas, jene, die sich immer gerne auf die Rolle als Brückenbauer beziehen, würden alles in Gang setzen, damit diese Länder schnell und verlässlich jene Reformen umsetzen können, die Voraussetzung für den Euro-Beitritt sind, Reformen, welche die gesamte EU widerstandsfähiger machen und auf etwaige zukünftige Finanzkrisen besser vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: Das ist leider Themenverfehlung! Was soll denn das? Sie können ja nicht das Thema da vorgeben!) Und darüber, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir diskutieren und nicht über ein Non-Thema, nämlich das Thema Glyphosat. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Im Zusammenhang mit Brückenbau und Kooperation freut es mich ganz besonders, Ihnen heute als stellvertretende Vorsitzende von NEOS eine Plattform präsentieren zu können, die hoffentlich bald als der vernünftige Gegenpol zur existierenden Visegrád-Gruppe bekannt werden wird. (Abg. Belakowitsch: Das ist eigentlich ein Wahnsinn, was Sie da machen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Gemeinsam mit liberalen Europäerinnen und Europäern und BürgerInnenbewegungen in der Slowakei, in Polen und Ungarn haben wir am Montag in Bratislava die New Central Europe ...
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete! Sie merken an der Unruhe im Saal, die in diesem Fall zu Recht besteht, dass Sie weit weg von dem Thema sind, das eine Fraktion berechtigterweise in diesem Haus gewählt hat. Ich bin bis jetzt nicht eingeschritten, weil Sie den weiten Weg aus Brüssel hierher gemacht haben und Sie offenbar ein anderes Thema vorbereitet haben, aber wir sind beim Thema Glyphosat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (fortsetzend): Wir sind beim Thema Glyphosat, das ich für ein Nicht-Thema halte, und ich bin sehr wohl der Ansicht, dass es Themen gibt, die viel zentralere Bedeutung haben,
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