Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 122

Dass Sie diese Einstufung und diese Bedenken einfach vom Tisch wischen, kann ich nicht nachvollziehen. Und ich glaube, so wie mir geht es vielen anderen auch, das ist nicht nachzuvollziehen. Wenn es gesundheitliche Schäden gibt, wenn es die Wahr­scheinlichkeit gibt, an Krebs zu erkranken, dann kann man das hier nicht vom Tisch wischen und sagen, es ist alles in Ordnung und es wird garantiert, dass keine giftigen, schlechten, krebserregenden Lebensmittel auf den Teller kommen. Herr Minister, das müssen Sie sich hier von dieser Stelle aus noch einmal sagen lassen.

Auch ist es bezeichnend – ich finde, es macht auch ein eigenartiges Bild, vor allem jetzt im herrschenden Wahlkampf –, wenn sich ÖVP und SPÖ nicht einmal einig sind, wie man hier vorgeht, ob man hier einer Verlängerung zustimmen sollte oder nicht. Kollegin Heinisch-Hosek hat davon berichtet, dass die Gespräche, Verhandlungen mit Ministerin Rendi-Wagner gescheitert sind. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, es gibt eine Einigung, es ist alles okay. – Also was stimmt denn nun? (Ruf: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke, in diesem Fall trifft das ganz besonders zu.

Sie erweisen der österreichischen Bevölkerung sicher keinen guten Dienst, wenn Sie hier eine solche Uneinigkeit zeigen. Vor allem – jetzt bin ich wieder bei der ÖVP – hat man schon den Eindruck, dass Sie einen Kniefall vor internationalen Lobbyisten machen und die Konzerninteressen vertreten. Wenn ich mir die Antworten Ihres neuen Obmanns auf einen Fragebogen ansehe, den Greenpeace ausgeschickt hat und der von allen wahlwerbenden Parteien beantwortet wurde, wenn ich mir anschaue, was hier teilweise gesagt respektive geantwortet wurde – das haben heute auch schon einige Vorredner erwähnt –, dann muss ich sagen, das ist schon ein starkes Stück.

Hier muss noch viel mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, dass die Menschen, die Wählerinnen und Wähler auch wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie den Weg der neuen ÖVP gehen. Ich glaube nicht, dass das ein guter sein wird, man wird sehen, ob er von Erfolg gekrönt sein wird. Und man wird sehen, ob die Wähler goutieren, dass die ÖVP sich nicht gegen eine Neuzulassung durch Monsanto ausspricht, so explizit ausspricht, wie es nahezu alle Parteien hier im Parlament tun, mit Ausnahme der NEOS, die hier auch ein etwas eigenartiges Verhalten oder eine eigenartige Argumen­tation an den Tag legen, wenn man sich die heute getätigten Aussagen von Klubob­mann Strolz und anderen Vorrednern der NEOS vor Augen führt. Kollegin Mlinar lasse ich jetzt einmal beiseite.

Abschließend möchte ich noch CETA erwähnen, weil wir ja in der vorigen Debatte nicht mehr so viel Zeit hatten. Kollege Vilimsky hat ja auch erwähnt, dass es seitens der FPÖ nur mit Volksabstimmung möglich ist, dass CETA umgesetzt oder behandelt wird. Das ist gut und richtig und ist natürlich zu unterstützen, aber ich möchte hier schon auch anmerken: Warum, wenn man schon so für direkte Demokratie ist, macht die FPÖ dann Ausnahmen bei gewissen Themen, über die sie nicht abstimmen lassen will?

Ich denke, das Volk sollte die Möglichkeit haben, über jedes Thema abzustimmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend sagen: Jedes Thema muss oder kann einer Volksabstimmung unterzogen werden, und das Volk muss darüber abstimmen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

12.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich mit einem Kübel aufgebrauchten Frittierfetts, in dem sich eine Menge an Produkten befindet, zum Rednerpult.)