Das ist die Diskussion, die wir führen müssen, Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns da gegenseitig zu belügen, und dann reden wir darüber, was im Regenwald passiert, welche Auswirkungen das auf die Umwelt, das Klima hat! Das sind die Fakten. Deshalb will ich in aller Klarheit sagen: Wir brauchen nicht nur die Politikerhaftung, sondern auch die Haftung für die Behörden, für die Ämter, die das zulassen, für die Produzenten, für die Wissenschaft und die Forschung. Aber es kann nicht sein, dass den Letzten die Hunde beißen. Ich denke, das ist ganz wesentlich.
Wir wollen ganz klare Spielregeln, wir wollen die Demokratisierung, wir wollen die Mitbestimmung des Volkes!
Ich möchte abschließend unseren Bürgerinnen und Bürgern noch sagen, was die ÖVP, eine Regierungspartei, unter Demokratie versteht: X-mal wurde der Antrag eingebracht, das Qualitätsgütesiegel-Gesetz umzusetzen. Hermann Schultes von der ÖVP und Kollege Vogl von der SPÖ, als Vertreter der Konsumenten: Warum habt ihr immer dagegen gestimmt? Warum stimmt ihr gegen das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz, mit dem mit einem Schlag dieser ganze Betrug beendet wäre? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Wir wollen eine Volksbewegung, wo das Volk mitreden kann – mit uns Weißen wird es diesen Saustall nicht geben! (He-Rufe bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe das Wort nicht verstanden, ich werde es mir anschauen. (Abg. Steinbichler: „Saustall“! Mit uns Weißen wird es das nicht mehr geben!)
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13810/J bis 14051/J
Zurückziehungen: 13901/J, 13912/J, 14022/J
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 43/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 12530/AB bis 13120/AB
Berichtigungen zu Anfragebeantwortungen: Zu 12743/AB und Zu 12762/AB
Fehlende Beilagen zur Anfragebeantwortung: Zu 12838/AB
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 41/ABPR
3. Regierungsvorlage:
Pensionsanpassungsgesetz 2018 – PAG 2018 (1767 d.B.)
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
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