Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 129

Die Debatte über den Rechnungsabschluss ist eine traditionelle und wichtige Debatte in diesem Haus, wir werden das immer wieder diskutieren, aber der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein Bericht über eine ganz außergewöhn­liche Arbeit rund um eine ganz außergewöhnliche Affäre. Das ist das erste Mal, dass im österreichischen Nationalrat ein Untersuchungsausschuss durch die Zusammen­arbeit aller Fraktionen – und es ist mir wichtig, das zu betonen – Außerordentliches an neuen Tatsachen und an neuem belastendem Material zutage gefördert hat.

Wir alle in der Republik Österreich, vom Verteidigungsminister bis zu diesem Haus, stehen in einer schwierigen Auseinandersetzung mit Eurofighter und mit dem Airbus-Konzern. Wir brauchen jede Unterstützung, jede Allianz und auch jede Öffentlichkeit, um diese Auseinandersetzung erfolgreich führen zu können. Es wird im Herbst die ersten Anklagen in Wien und wahrscheinlich auch in München geben. Es besteht eine immer größere Chance, bis zu 1 Milliarde €, möglicherweise sogar den gesamten Kaufpreis, von Airbus zurückzubekommen, aber dazu brauchen wir noch mehr an Unterstützung und ein Parlament, das weiterhin geschlossen hinter dieser Aufklärung steht.

Eurofighter und Airbus werden alles tun, um der Republik Österreich zu schaden. Eurofighter und Airbus werden alles tun, um zu verhindern, dass sie zur Kasse gebeten werden und dass es politische und strafrechtliche Konsequenzen gibt. Es ist daher notwendig, von diesem Haus aus, und zwar am Beginn der Tagesordnung, in der größtmöglichen Öffentlichkeit, dem Airbus-Konzern klarzumachen, dass wir das, was in den letzten Tagen an Beleidigungen, an Beschimpfungen und Unterstellungen aus Deutschland gekommen ist, als österreichisches Parlament einfach nicht zur Kenntnis nehmen können. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Darum, Herr Präsident, geht es mir auch, und deswegen ersuche ich, meinem Antrag, diese Umreihung auf der Tagesordnung vorzunehmen, die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank.

13.09

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider darauf aufmerksam machen, dass nach § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung ein solcher Antrag nur unmittel­bar nach Eröffnung der Sitzung zulässig ist, und das war heute um 9.07 Uhr in der Früh, und nicht vor Eingang in die Tagesordnung! (Abg. Schieder: Oje, das ist ein Patzer!) Ich kann diesen Antrag daher gemäß der Geschäftsordnung nicht zur Abstim­mung bringen, so leid es mir tut.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie NEOS 30 Minuten.