Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 130

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Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 15 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrit­telmehr­heit angenommen.

13.11.151. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2280/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (1769 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2269/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (1770 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es wird keine mündliche Berichterstattung gewünscht.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


13.12.19

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte stehen drei Tagesordnungspunkte, die an und für sich nicht sehr viel miteinander zu tun haben, daher werde ich sie auch einzeln besprechen. Ich fange gleich beim dritten an: Der Wohnbauförderungsbeitrag soll ausschließlich eine Landes­abgabe werden, die Gesetzgebung bleibt allerdings im Kompetenzbereich des Bundes, die Tariffestsetzung wird aber zu den Kompetenzen der Länder kommen. Wir von der FPÖ werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein zwar kleiner, aber doch erster Schritt in Richtung Steuerautonomie der Länder ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dem zweiten Tagesordnungspunkt wird die FPÖ auch zustimmen. Dabei geht es um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit bei der Studienförderung für circa 300 von 1 000 betroffenen Selbsterhaltern. Diesem Punkt werden wir zustimmen, weil es für die Verbesserung der Situation der Studenten wichtig ist, dass wir endlich wieder einmal Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen.

 


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