Andererseits ist auch anzumerken, dass an den Universitäten sehr vieles im Argen liegt. Es läuft an den Universitäten einiges falsch. So fehlt beispielsweise das Geld für jene Fächer, in denen die Absolventen gute Zukunftsaussichten hätten. Und auch dort, wo es einen Mangel gibt, wie zum Beispiel bei den Ärzten, läuft einiges falsch. Unsere Jugendlichen, unsere Maturanten, die das Studium der Human- oder der Veterinär-medizin ergreifen möchten, müssen sich völlig schwachsinnigen und sinnlosen Eingangsprüfungen unterziehen, aber nicht nur das; in der Veterinärmedizin reicht es nicht einmal mehr, dass man diese Prüfung schafft, nein, man muss auch noch die Noten der 7. und 8. Klasse der Mittelschule vorweisen. Wir alle wissen, dass die Matura zur Aufnahme eines Studiums in Österreich berechtigt, und zwar jedes Studiums in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir mit diesen Eingangsprüfungen und den noch dazu aufgerichteten Hürden unseren jungen Menschen antun, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Beifall bei der FPÖ.) Ausländische Studenten kommen in Scharen nach Österreich, studieren bei uns, nehmen unseren Studenten die Plätze weg, sind aber nach dem Studium sofort wieder weg. (Abg. Kogler: Vor allem germanische! Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen ...!) Überall an den Universitäten fehlt das Geld, aber für Studien, die ohnehin kein Mensch braucht, Gender-Masterstudium und dergleichen, ist das Geld offenbar vorhanden, obwohl die Absolventen dieser Studien später einmal mehr oder weniger eh nur in der Grünen Bildungswerkstatt oder in der Frauenabteilung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter einen Job finden werden. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Also was da unseren Studenten zugemutet wird, ist wirklich beschämend. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich.
Jetzt darf ich einige Bemerkungen zur Verantwortung machen. Punkt eins, zum Bun-desrechnungsabschluss: Was kann man zum Bundesrechnungsabschluss sagen? – Es ist ein jedes Jahr wiederkehrendes Bild: Im Herbst verspricht uns die Bundesregierung – allen voran der Finanzminister – das Blaue vom Himmel, und ein Jahr später holt der Bundesrechnungsabschluss, erstellt vom Rechnungshof, die Bundes-regierung – und auch da wieder allen voran den Bundesfinanzminister – auf den traurigen Boden der Realität zurück. Dazwischen liegt ein Jahr der Reformverweigerung und der Untätigkeit, denn hohle Phrasen retten nun einmal kein Budget.
Was kann man aus dem aktuellen Rechnungsabschluss herauslesen? – Es gibt ein Defizit von 9,5 Milliarden €. Die Finanzschulden, die Verbindlichkeiten und die Rückstellungen des Bundes sind um über 12 Milliarden € gestiegen, während das Vermögen nur um 3,9 Milliarden € gestiegen ist. Das heißt: Dreimal stärker steigen die Belastungen als der Zuwachs des Vermögens. Das zeigt einmal mehr das Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dieses Ergebnis, das mit 9,5 Milliarden € Defizit ohnehin schon desaströs ist, gibt es zu einer Zeit, zu der die Zinsen am Boden sind – wenn die Zinsen auf dem Normalniveau wären, dann würde es noch katastrophaler ausschauen –, und das Ganze noch dazu zu einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland Überschüsse schreibt. Wenn man die 20 Milliarden €, die Deutschland an Überschüssen schreibt, auf Österreich umlegen würde, dann hätten wir nicht 9,5 Milliarden € Defizit, sondern 2 Milliarden € Überschuss in diesem Lande; aber das bringt diese Bundesregierung auch in diesen Zeiten nicht zustande.
Jede Reform der staatlichen Strukturen und auch der Verwaltung ist seit 2007 immer wieder verschoben worden. Geschehen ist in diesem Bereich gar nichts. Jedes Ausholzen unseres überbordenden Förderungsdschungels ist seit 2007 immer wieder verschoben worden. Es ist in diesem Bereich nichts geschehen. Jede Reform des Föderalismus ist der Untätigkeit zum Opfer gefallen und wurde als „Einstieg in den Umstieg“ tituliert, wenn überhaupt irgendetwas gemacht worden ist.
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