Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 132

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Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es wurde auch etwas gemacht, es wurde im Jahr 2011 die Transparenzdatenbank beschlossen. Nur: Sie wird, wie wir alle wissen, nicht befüllt, das ist eine Datenbank ohne Inhalt. Und was die große Steuerreform von vor zwei Jahren betrifft, so wissen wir, dass die Effekte dieser Reform spätestens mit 2020 durch die kalte Progression verpufft sein werden.

Habe ich irgendetwas vergessen? – Ach ja, genau, die Gegenfinanzierung der Steuerreform – Stichwort Registrierkassenpflicht, Betrugsbekämpfung und dergleichen – läuft ja auch nicht ganz so wie geplant!

Aber genug des Sarkasmus, das Thema ist zu ernst, denn eigentlich müsste man aufgrund dieses Bundesrechnungsabschlusses der Bundesregierung den sofortigen Rücktritt nahelegen. Das hat sich Gott sei Dank erübrigt: Wir haben am 15. Oktober Neuwahlen, und da wird dieses Gruselkabinett endlich seinen Platz auf dem Schrott­platz der Geschichte finden – bei diesem Bundesrechnungsabschluss völlig zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)

13.18


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Krainer: „Gruselkabinett“, glaube ich, steht auch auf der Liste, Herr Prä­sident ...!)

 


13.18.57

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben natürlich jedes Jahr, wenn wir den Rechnungsabschluss hier zur Diskussion stellen, völlig unterschiedliche Meinungen. Kollege Haider hat jetzt gerade Punkte angesprochen, in denen es um Reformen geht, und dazu ist zu sagen: Selbstverständlich müssen wir auch in den nächsten Jahren beziehungsweise speziell in den nächsten Jahren große Reformen angehen, aber wenn wir uns den Bundesrechnungsabschluss 2016 ansehen, dann sehen wir doch Folgendes: Die Beschäftigung ist gestiegen, die Schuldenquote ist leicht gesunken – was uns überhaupt nicht zum Jubeln anregen soll –, und auch die Steuer- und Abgabenquote ist ein wenig gefallen.

Was nun aber grundsätzlich die Frage betrifft, die auch all die Kritiker, die jetzt Sebastian Kurz so sehr kritisieren, immer wieder stellen, wie man denn auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen soll oder wie er sich vorstellt, dass die Schuldenquote auf 60 Prozent sinkt: Erstens einmal hätten wir diese mit 2020 schon auf 60 Prozent senken sollen, und zweitens sollten wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn wir wollen ja für die nächsten Generationen Spielräume schaffen, damit wir auch wieder Projekte für die Jugend und für die jüngere Generation finanzieren können.

Jetzt ist Kollege Haider weggegangen. (Abg. Schimanek: Nein, er hat jetzt eine Besprechung!) Er hat von den Rückstellungen gesprochen. (Abg. Schimanek: Er hat eine Besprechung! Er kommt gleich wieder!) – Ja, er hat eine Besprechung, aber er ist der Budgetsprecher und hat bei der Budgetdebatte hier zu sein. Er will eines nicht hören, Frau Kollegin, nämlich dass wir eine Rückstellung in der Höhe von 2,3 Mil­liarden € für das Massenschuldengrab der FPÖ in Kärnten, nämlich für die HETA, gebildet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Diese Geschichte hat schon so einen Bart, aber immer wieder fangen Sie damit an!) Das ist eine Verantwortung, die die Kärntner FPÖ immer noch nicht tragen möchte.

Zum Abschluss meiner parlamentarischen Tätigkeit möchte ich aber doch ein bisschen Bilanz ziehen, was den Budgetausschuss betrifft. Wir haben im Budgetausschuss eine


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