Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 133

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sehr gute Tradition gehabt: Wir haben alles, was mit dem Bundeshaushaltsrecht zu tun hatte, immer einstimmig beschlossen und diskutiert. Wir haben Berichte weiter­ent­wickelt. Wir hatten trotz aller unterschiedlichen Meinungen immer eine sehr konstruk­tive und gute Gesprächsbasis, und dafür möchte ich mich einmal bei den Budget­sprechern, einerseits bei meinem Kollegen Krainer, aber natürlich auch bei den Budgetsprechern der Opposition, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Das leite ich gerne weiter!)

Ich glaube, das ist gerade im Budgetbereich sehr wichtig. Wir haben immerhin in den letzten Jahren in einem dreistufigen System ein Bundeshaushaltsrecht geschaffen, das modern und innovativ ist – im Vergleich zu jenem vieler anderer Staaten. In Deutsch­land beispielsweise gibt es die Doppik heute noch nicht, und die wollen das auch gar nicht. Das heißt, wir können durchaus stolz sein. Wir haben Anregungen auch der Opposition immer wieder aufgegriffen. Und weil heute ja alles anders ist und Kollege Rossmann dem grünen Klub nicht mehr angehört, muss man sagen: Auch er hat seine Ideen und seine Anregungen immer einbringen können, und das Finanzministerium hat es immer umgesetzt.

Ich warne aber zum Abschluss schon vor Wahlzuckerln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was am 24. September 2008 geschehen ist, haben wir immer noch jedes Jahr mit circa 4 Milliarden € zu finanzieren, und die Jungen kriegen immer wieder noch einen Rucksack umgeschnallt. (Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Fa­milien­beihilfe erinnern!) Ich hoffe, dass wir diesmal, bevor wir zu den Wahlurnen schreiten, vernünftiger sind und nicht in einem Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerl verteilen, was wir dann später bereuen und was die Jugend büßen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern! – Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich – und ich glaube, als Vorsitzende des Budgetausschusses da auch in Ihrem Namen zu sprechen – beim Leiter des Budgetdienstes, Herrn Dr. Berger, der uns Abgeordnete immer in einer hervorragenden Art und Weise mit seinen Analysen unterstützt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei den Beamtinnen und Beamten des Hauses des Herrn Finanzministers, wobei ich der Meinung bin, dass auch die Opposition immer wieder gemerkt hat, dass da die Gesprächsbasis und die Informationsbasis eine sehr, sehr gute ist. Ich erinnere an Komplimente oder an Lob von Oppositionsabgeordneten wie beispielsweise von Werner Kogler, der auch den Herrn Finanzminister immer wieder als guten Gesprächspartner genannt hat.

In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger, meinen Nachfolgern im Budget­ausschuss alles Gute. Machen Sie sich aber keine Hoffnungen: Ich werde zum nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal sprechen, das war keine Abschiedsrede. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.23

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


13.23.59

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum steht der Bundesrechnungsabschluss, allerdings auch eine andere interessante Materie, nämlich die Wohnbauförderung beziehungsweise deren Ver­länderung – wir sind dann aber auch für eine Zweckbindung; wir werden es hören. Jedenfalls steht ja der Bundesrechnungsabschluss nicht ganz zufällig weit vorne auf der Tagesordnung. Ich bin im Übrigen auch der Meinung – wir haben uns aber nicht durchgesetzt –, dass die Untersuchungen zur Beschaffung des Eurofighters den ersten


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