Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 134

Platz verdient hätten, weil es sich da mit Sicherheit um die größte Schiebung der Republiksgeschichte, mit allen Folgeerscheinungen, handelte. Der Eurofighter ist sozusagen die Hypo der Rüstungspolitik; diese war das größte Finanzverbrechen der Republiksgeschichte.

Seis drum, auch der Bundesrechnungsabschluss ist ganz wichtig. Es ist keine blöde Tradition, dass wir im Zusammenhang damit auch schon immer stark über die Zukunft reden. Und es ist de facto dann die wirtschaftspolitische Debatte des Tages, die natürlich vor allem mit den Budgetvoranschlägen und mit den Positionen, die eben dann nachgerechnet werden, zu tun hat.

Ich glaube, man muss, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, in Zeiten wie diesen endlich einmal auch darauf schauen, dass die Ökologie zu ihrem Recht kommt. Vernünftige Wirtschaftspolitik wird immer danach trachten, dass sie ökologisch und für sich natürlich ökonomisch effizient ist. Man kann das auch einfacher ausdrücken: Wirtschaft und Umwelt sind unter einen Hut zu bringen. Das driftet in Österreich, in Europa da oder dort leider wieder auseinander, obwohl darin die größten Chancen liegen, was Beschäftigung betrifft, und man sich außerdem einen Haufen Strafzahlungen ersparen würde, denn, siehe da, Österreich ist Schlusslicht beim Klimaschutz. Das ist schon irgendwie abenteuerlich, weil wir ja die besten Voraussetzungen hätten, voranzugehen. First Mover Advantage: Wer zuerst dabei ist, hat die Vorteile – wer hintennach rennt, hat die Kosten. Das muss man endlich einmal verstehen.

Österreich war die längste Zeit – in den 1980er- und 1990er-Jahren – am Vormarsch, im vorderen Feld, genau bei diesen wirtschaftlichen Entwicklungen; in Regionen wie Oberösterreich hat Anschober dann fortgesetzt, auch dort, wo ich herkomme, in Graz-Umgebung, bestehen beste Chancen. Es passiert auch viel Vernünftiges mit den Uni­versitäten, mit den Firmen – dies aber, muss man leider sagen, trotz der Wirt­schafts­politik und nicht wegen der Wirtschaftspolitik. Und da müssen wir wieder stärker hin.

Die erfolgreichsten Jahre waren jene in den Neunzigern. Das war im Übrigen eine Folge dessen, dass die Grünen die politische Bühne betraten: Die Formierung der grünen Bewegung und deren Einzug in den Nationalrat haben das Bewusstsein, ja, und da oder dort auch die Regierenden, dazu gebracht – da oder dort aber auch dazu getrieben –, in diese Richtung zu denken. Das tritt jetzt alles ein bisschen in den Hintergrund. Österreich sollte also wieder vorangehen.

Was hat das mit Budget- und Steuerpolitik zu tun? – Ganz viel! Budget- und Steuer­politik – Stichwort Bundesrechnungsabschluss, Herr Präsident – ist natürlich das zentrale Instrument der wirtschaftlichen Steuerung, wie es ja heißt. Und deshalb müs­sen wir an dieser Stelle umsteuern, wir müssen das österreichische Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist doch verrückt, wie es jetzt ist. Wir haben im OECD-Vergleich – das sind keine Wilden, das ist die Organisation der wirtschaftlich führenden Länder – zwei ganz große Lücken: die ökologische Lücke und eine Effizienzlücke. Ich fange einmal so an, denn da kann die ÖVP leichter mit, wenn sie aus ihrem sozialen Kühlschrank einmal herauskommt. Wir haben also auch eine Effizienzlücke, die, siehe da, gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke ist, wenn es dann darum geht, wo die großen Steuerlasten liegen.

Machen wir das gleich einmal fertig: Ja, dieses Land ist ein Hochsteuerland – wie das ja vorhin erwähnt worden ist –, aber für wen? – Für die Selbständigen – ja, auch –, für die Unselbständigen, für alle, die arbeiten, einem Erwerb nachgehen; es heißt sogar Erwerbseinkommen. Es gibt viele andere wichtige Tätigkeiten auch, das ist eine andere Debatte, aber bleiben wir einmal dort, wo für die Arbeit bezahlt wird! Wir haben das Phänomen, dass die unteren und mittleren Einkommen, gemessen an ihrer Stärke und insgesamt, schon relativ stark belastet sind. Natürlich gibt es dort die Progression,