Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 135

ich will das nicht wegreden, aber grosso modo ist es so. Auch der Manager lebt in gewisser Weise in einem Hochsteuerland, soweit er ein Erwerbseinkommen bezieht. Wenn er gleichzeitig Aktien hat und Kapitaleinkommen bezieht, dann ist es schon ein bisschen anders.

Also zusammengefasst bis hierher: Österreich ist ein Hochsteuerland für die, die arbeiten, und ein Niedrigsteuerland für all die, die Kapitaleinkünfte beziehen, und, siehe da, ein Eldorado für alle, die Stiftungsmilliardäre sind und Millionen erben. Da brauchen Sie nicht immer mit dem kleinen Häuslbauer zu kommen, wenn es um Millionenerben geht. Ich weiß nicht, wo bei Ihnen der kleine Häuslbauer anfängt. Beim Hochhaus, oder wo? Also hören Sie auf mit dieser Polemik!

Da gehört umgesteuert, aber – zurück zum Ausgangspunkt – erst recht ökologisch umgesteuert, denn auch da sind wir eben hintennach, auch im Steuersystem. Und ja, es ist möglich, in der Dimension der letzten Steuerreform – das ist alles kein Welt­untergang – ökologisch umzusteuern, natürlich nicht um die Steuern zu erhöhen, sondern vor allem um auf einer anderen Seite steuerlich zu entlasten, nämlich genau bei den Arbeitskosten, wo Sie dann immer reimen, es muss mehr im Börsel bleiben. – Ja, eh! Genau!

Nur: In unserem Modell – und jetzt komme ich zu einem anderen Punkt – gibt es nicht großzügige Steuersenkungsversprechen. Das habe ich schon bei Schüssel und bei Frau Fekter erlebt, auch vor der letzten Wahl, und jedes Mal haben wir das Problem gehabt, dass das nachher so nicht eingehalten wurde – Gott sei Dank vielleicht, an manchen Stellen, denn was soll denn dieses Pferderennen bedeuten, das da alle Parteien veranstalten? Wir Grünen sind da nicht dabei. Wir gehen nicht her und sagen, wir haben etwas zu verschenken: 12 Milliarden €, 16 Milliarden €, 19 Milliarden €, geht alles ganz leicht! – Ja, ich bin kein Fetischist von Steuer- und Abgabenquoten, das ist eine Frage des Gesellschaftsverständnisses, aber eines ist sicher: Wenn man das innerhalb von ein paar Jahren herunterdreht, dann geht es bei diesen Dimensionen ganz radikal in die Ausgaben hinein – und dann sagen Sie einmal, wo!

Nicht, dass man nicht gescheit sparen könnte. Das tun Sie ja nicht an der Stelle, wo es geht, etwa beim Föderalismus, bei den Wirtschaftsförderungen in den Ländern, in den Kommunen, wo alles zusammengeschüttet wird, keiner sieht es mehr, und der Bund fördert auch noch – aber die Großen! Ich kenne das auch aus Graz, dass genau die Konzerne, die die meisten Gewinne machen, bei uns unter versteckten Titeln aus der Landesregierung die größte Wirtschaftsförderung bekommen; zuerst bekommt diese aber das Geld von uns, um es weiterzuverteilen. – Da wäre genug drinnen!

Also sparen mit Herz und Hirn – selbstverständlich, ja, aber insgesamt ist das nicht zu machen ohne Kürzungen, und wir kennen das ja, wie es bei den Pensions­verhand­lungen dann immer gelaufen ist mit diesen Ankündigungen, weil ja etwas passieren musste: Bei den Kleinen hat man am meisten gemacht und bei den Obersten am wenigsten. Das war noch Blau-Schwarz. Mühsam haben Judith Schwentner und an­dere dann verhandelt, damit man bei den ganz Großen ein bisschen etwas herunter­bringt, und das war auch einmal ein vertretbarer Kompromiss, aber es müsste ja viel mehr passieren.

Genau diese Ankündigungen sind jetzt wieder da. Ich kann nur davor warnen, dass man dem Glauben schenkt, weil es so in dieser Geschwindigkeit nicht geht, oder jedenfalls nicht ohne radikale Kürzungen. Das hat dann mit Sparen nichts mehr zu tun, denn das ist weder Herz noch Hirn, das ist im Ergebnis unvernünftig, auch volkswirt­schaftlich, das sind Kürzungsprogramme. Sagen Sie das also auch einmal! Aber nein, das bleibt aus. Da entzieht man sich lieber jeder Diskussion, lässt irgendwelche Leute