Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 136

durch die Gegend gondeln und malt das halbe Land türkis an – das ja –, und jedem wird alles versprochen. Das kann sich so nicht ausgehen!

Ich komme zu einem Punkt, bei dem das wieder ganz klar wird, nämlich bei der Wohn­bauförderung. Da haben wir ein lustiges Thema, und zufälligerweise rutscht wieder die ÖVP ins Zentrum, jetzt aber ganz alt und schwarz. Wir beantragen hier die Zweck­bindung der Wohnbauförderung, wenn wir schon ausgabeneffizient sein wollen. Es heißt eben nicht Zweckzuschuss für marodierende Landeshauptleute, die im Budget in die Kassa greifen, weil sie das ganz anders verwenden, sondern es heißt Wohnbau­förderung – das wird hier eingehoben (Beifall bei den Grünen) –, also wollen wir das auch für den Wohnbau verwenden.

Wir haben heute hier ein ganz anderes Thema – auf das lasse ich mich nicht ein, das kann man so oder so sehen; der Finanzminister sieht es als Erfolg, ich will da gar nicht dagegenreden –, nämlich dass wir hier eine gewisse Verländerung bei den Steuer­einnahmen zustande bringen. Mir geht es aber jetzt um die Verwendung – Stichwort: vernünftig verwenden. Deshalb machen wir unter einem den Abänderungs­antrag – jetzt brauchen wir die Zweidrittelmehrheit; es war ja immer strittig, ob wir das so machen können, da es ja verländert wird –, dass wirklich die komplette Wohn­bau­förderung zweckgebunden wird, und zwar auch die Rückflüsse. Sie kennen das System: Es wird gefördert, und dann wird die Förderung auch wieder zurückgezahlt. Und das zurückgezahlte Geld soll auch so verwendet werden.

Hätten wir das gehabt, dann hätten in Niederösterreich die Dinge anders laufen müs­sen – jetzt sind wir wieder bei der guten, alten ÖVP, die fest mitregiert beim Herrn Kurz in Neu-Türkis. Die sind bis heute nicht einsichtig, was das betrifft. Schön, dass die Frau Rechnungshofpräsidentin dasitzt. Von St. Pölten aus – Pröll, Sobotka, der treibt sich sogar noch auf der Regierungsbank herum – hat man den Rechnungshof beschimpft, weil der Rechnungshof mit uns aufgedeckt hat, dass in Niederösterreich 1 oder 2 Mil­liar­den € – das ist kursabhängig – mit Wohnbaugeldern verspekuliert wurden! (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) – Der glaubt es noch immer nicht! Bitte fürs Protokoll: Niederösterreich uneinsichtig. – Und diese Sache gehört immer wieder benannt; des­halb brauchen wir ja ein Spekulationsverbot für Bundesländer – das gehört auch da dazu –, das wirklich greift, ein echtes nämlich, und echte Haftungsbegrenzungen. Das ist alles aus diesen Untersuchungsausschüssen herzuleiten, aber das machen Sie nicht; dazu werden wir heute noch kommen.

Die Wohnbauförderung gehört aber zweckgebunden, das ist doch ganz logisch! (Beifall bei den Grünen.) Schauen wir, wie Sie da heute abstimmen. Und so fügen sich die kleinen Dinge.

Apropos klein, eine Zahl vielleicht als Nachtrag: Es geht um mehrere Milliarden. Sie werden in manchen Bundesländern durchaus fast zu hundert Prozent für Wohnbau eingesetzt – im Übrigen bemühen sich unsere Vertreter in den Regierungen ja ohne­dies in diese Richtung –, aber es gibt Länder, in denen das genau nicht passiert, und zu diesen gehört in erster Linie Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie weiter rein! Suchen Sie einmal die Milliarden, die Sie da mit Ihren schwarzen Brüdern verspekuliert haben! – Und deshalb, glaube ich, ist es so wesentlich, hier klar Spur zu halten.

Also: Eine große Wirtschaftswende beinhaltet auch die Einsicht, dass man das Steuer- und Abgabensystem in diese Richtung hindrehen muss und nicht immer nur auf die kleinen Zahlen schauen darf. Große Wende, an großen Rädern drehen, ökologische Steuerreform und auch eine Gerechtigkeitsreform! – Ende der Durchsage. (Beifall bei den Grünen.)

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